Keine Orbán-Diktatur
Budapest – Ungarns Premier Viktor Orbán hat den Verzicht auf weitgehende Sondervollmachten angekündigt. Ende März hatte das ungarische Parlament ein zeitlich unbefristetes Gesetz beschlossen, das es dem Regierungschef ermöglicht, während der Corona-Krise mit Hilfe von Verordnungen zu regieren. Orbáns Fidesz-Partei verfügt im Parlament allerdings ohnehin über eine Zweidrittelmehrheit. Nach Gesprächen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vu?i? sagte Orbán in Belgrad, dass die ungarische Regierung ihre Notstandsbefugnis bis Ende Mai wieder an das Parlament zurückgibt. Die Übertragung von Sondervollmachten an den ungarischen Regierungschef war von Kommission wie Parlament der EU massiv kritisiert worden. Orbán sagte, nach der Rückgabe der Sonderbefugnis „geben wir jedem eine Chance, sich bei Ungarn für die ungerechten Bezichtigungen zu entschuldigen“.N.H.
WHO-Tagung ohne Taiwan
Genf – Mit Erfolg hat die Volksrepublik China die Einladung der Republik China (Taiwan) zur Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verhindert. Die Führung in Peking betrachtet die Inselrepublik im Südchinesischen Meer als abtrünnige Provinz und beansprucht auf internationaler Ebene einen Alleinvertretungsanspruch. Taiwans Gesundheitsminister Chen Shihchung erklärte als Reaktion auf die Nichteinladung zur Jahrestagung, es sei ein „Verlust für die WHO“, dass das taiwanische Modell zur Bekämpfung des Coronavirus nicht mit der Weltgemeinschaft geteilt werden könne. Weltweit gilt Taiwan als das Land, das bei der Eindämmung der Corona-Pandemie am erfolgreichsten agiert. Der Republik mit über 23 Millionen Einwohnern ist es gelungen, die Zahl der Covid-19-Fälle auf wenige hundert und die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit dem Coronavirus sogar auf eine einstellige Zahl zu begrenzen.N.H.
Privilegierte Einwanderung
Berlin – Das Bundesinnenministerium will mit Änderungen in der Aufnahmeanordnung die Zuwanderung von älteren und behinderten Juden aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion erleichtern. Die neuen Regelungen sehen eine Vereinfachung des Familiennachzugs für Eltern und jüdische Ehepartner vor. Bis zum 60. Lebensjahr des jeweiligen Antragstellers soll künftig bei der Erstellung der Integrationsprognose der Aspekt des Familiennachzugs stärker berücksichtigt werden. Ab dem 60. Lebensjahr wird auf die Erstellung einer Integrationsprognose ganz verzichtet. Bei schwerbehinderten Erwachsenen soll unabhängig vom Alter eine Prognose entfallen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt die Lockerung der Zuwanderungsregelung. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte, die Bundesregierung habe sich „für eine sozialverträgliche Lösung entschieden und kommt damit ihrer historischen Verantwortung nach“.N.H.
