Es waren nur wenige Worte, doch die hatten es in sich. Am Pfingstsonntag erklärte Donald Trump auf seinem Twitter-Kanal: „The United States of America will be designating ANTIFA as a Terrorist Organization“ (Deutsch: „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden die Antifa zu einer terroristischen Organisation erklären“).
Damit reagierte der Präsident auf die tagelangen Randale in Minneapolis und anderen Städten der USA. Zuvor hatte einer von vier weißen Polizisten den Farbigen George Floyd bei dessen Festnahme so brutal mit dem Knie von hinten in den Hals zu Boden gedrückt, dass dieser später im Krankenhaus verstarb. Nach anfänglich friedlichen Protesten gegen die mutmaßlich rassistisch motivierte Polizeigewalt mischten sich zunehmend Randalierer unter die Demonstranten, die Geschäfte plünderten, Autos anzündeten und sich Straßenschlachten mit der Polizei und der zu Hilfe geholten Nationalgarde lieferten.
Während in den Medien der Fokus auf dem alltäglichen Rassismus in den USA lag und die Krawalle nur am Rande erwähnt wurden, stellte der Präsident klar, dass es für die Gewalt der Randalierer keinerlei Legitimation gibt; nicht zuletzt da die Polizisten umgehend vom Dienst suspendiert wurden und gegen den Hauptverdächtigen Mordanklage erhoben wurde.
Mit seinem Tweet verdeutlichte Trump zudem, dass die gegenwärtigen Unruhen keineswegs von einfachen Bürgern ausgehen, die aus Wut über den – in der Tat weit verbreiteten – Rassismus in den USA etwas über die Stränge schlagen. Vielmehr sind die Randale Teil einer seit Jahren weltweit zu beobachtenden Welle von Gewalt, die von global vernetzten, aber lose verbundenen Akteuren – eben der „Antifa“ (das Wort steht für Antifaschistische Aktion) – inszeniert wird.
Gewalt gegen Andersdenkende
Auch in Deutschland und Europa ist das Phänomen hinlänglich bekannt. Die gewalttätigen Proteste gegen das Atomlager Gorleben, unzählige Hausbesetzungen, die Randale bei den G20-Gipfeln (unter anderem in Hamburg 2018), das Abfackeln von Autos und Büros politisch Andersdenkender sowie nicht zuletzt die alljährlichen Krawalle zum 1. Mai stehen für die lange Tradition extremistischer „Antifa“-Gewalt, die schwere Straftaten gegen alles und jeden verübt, das bzw. der nicht in das eigene Weltbild passt.
Zu befürchten haben die Krawallmacher meistens nichts. Fast immer ergreifen die Kommentatoren in den Medien direkt oder indirekt Partei für die Gewalttäter. Als am vergangenen Wochenende autonome Randalierer die St. John’s Church gegenüber dem Weißen Haus in Brand setzten, wurden nicht etwa die Randalierer verurteilt, sondern der US-Präsident, weil er mit seiner scharfen Rhetorik Öl ins Feuer gießen würde. Die Frage, warum am Ende einer Demonstration vorgeblich friedlicher Bürger eine Kirche brannte, wurde nicht gestellt. Warum fällt es Journalisten – in den USA wie in Deutschland – so schwer, gleichermaßen den Rassismus und die Gewalt autonomer Randalierer zu verurteilen?
Der Gipfel der stillschweigenden Akzeptanz linksextremen Terrors hierzulande ist die Duldung von „Antifa“-Biotopen wie der „Roten Flora“ in Hamburg oder in der Rigaer Straße in Berlin. Kein Polizeipräsident, kein Journalist und kaum ein Innenpolitiker beklagt den Skandal, dass Ermittlungsbehörden genau wissen, wo sich die Rückzugsräume politischer Extremisten befinden – und dennoch nichts dagegen unternehmen. Man stelle sich vor, inmitten deutscher Großstädte würden Skinheads in eigenen „Kulturzentren“ unbehelligt Anschläge gegen Ausländerheime planen. Das ist – zu Recht – undenkbar.
Zumindest in den USA ist die Ignoranz gegenüber der Gewalt aus einer bestimmten politischen Richtung nun vorbei. Präsident Donald Trump nennt die Aktivitäten der „Antifa“ ganz einfach das, was sie sind: Terrorismus. Die Frage bleibt, wann auch hierzulande ein Sinneswandel einsetzt? Die ersten Kommentare zu Trumps Ankündigung waren jedenfalls keineswegs ermutigend.
