28.03.2024

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05.06.20 / Grenzschließung / Der Beweis der Möglichkeit ist erbracht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23 vom 05. Juni 2020

Grenzschließung
Der Beweis der Möglichkeit ist erbracht

Am 16. März um 8 Uhr wurden die deutschen Außengrenzen weitgehend geschlossen, um die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen. Anschließend herrschten dort Zustände, die an die Zeiten des Eisernen Vorhangs erinnerten. Die Absicherung des Ganzen einschließlich der akribischen Kontrolle der mit einem „triftigen“ Grund Passierenden übernahm die Bundespolizei. Dabei gelangen ihr mehrere tausend Fahndungstreffer. Außerdem kam es auch zu einem drastischen Rückgang der illegalen Immigrationsbewegungen. Bis zum 6. Mai wiesen die Beamten 123.000 Personen an den Bundesgrenzen ab, die in der Bundesrepublik Asyl beantragen wollten, ohne hierzu berechtigt zu sein. Der Kontrast zu den Vorgängen im Herbst 2015 ist damit mehr als augenfällig.

Damals hieß es, man könne nicht einfach die Grenzen schließen, um den Massenzustrom von „Flüchtlingen“ zu stoppen. Dabei besagte eine juristische Analyse des Bundesinnenministeriums mit dem Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“ das genaue Gegenteil. Ebenso war die Bundespolizei zu der Auffassung gelangt, dass sie personell und materiell in der Lage sei, alle Grenzübergänge und Brücken zu sperren sowie darüber hinaus auch im Hinterland der grünen Grenze Streifen einzusetzen. Das heißt, die Modalitäten der Grenzschließung hätten damals sogar noch radikaler ausfallen können als die während der aktuellen Corona-Pandemie, womit Deutschland die Einreise zahlreicher Krimineller und islamischer Terroristen erspart geblieben wäre.

Allerdings fehlte im Gegensatz zu 2020 der politische Mut dazu. Der damalige Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, der „Flüchtlinge“ zunächst ab dem 13. September 2015 an der Grenze zurückweisen lassen wollte, zog seinen entsprechenden Einsatzbefehl an die Bundespolizei nach drei Telefonaten mit Kanzlerin Angela Merkel aus Angst vor der Verantwortung zurück.W.K.