Während in Deutschland bei Zigtausenden von Asylsuchern nur ihr iPhone „weiß“, wer sie sind und woher sie kommen, setzen einige Länder jetzt auch im Asylbereich immer mehr auf Digitalisierung, bereits vor der Antragstellung.
Schon 2015/16 war aufgefallen, dass kaum ein Asylsucher über Identitätsdokumente verfügte, dagegen fast alle iPhones hatten, die man normalerweise nur nach Vorlage von Ausweisdokumenten bekommen konnte. Selbst die besten Rechtsexperten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben es bis heute nicht geschafft, eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, diesen seltsamen Zustand aufzuheben und die iPhones der digitalen Auswertung im Rahmen eines digitalen Asylverfahrens zuzuführen.
Selbst die Pandemie, welche die Gefahren für die Volksgesundheit durch nicht identifizierbare oder nicht zur Identifikation bereite Asylsucher hat anwachsen lassen, führte nicht dazu, dass diese Lücke geschlossen wurde. Ab Mitte März mussten sich EU-Bürger zwar an fast allen deutschen Grenzübergängen ausweisen, das galt aber nicht für identifizierbare Immigranten, die das Zauberwort Asyl sagten. Nur so ist es zu erklären, dass auch im Lockdown, trotz Grenzkontrollen an fast allen deutschen Grenzen im März und April, nach Bamf-Angaben 15.000 neue Asylsucher nach Deutschland kamen.
Israel war digitaler Vorreiter
Eines der ersten Länder, das versucht, die Digitalisierung jetzt auch im Asylbereich umzusetzen, ist einmal mehr Israel. Schon sehr früh hatte es „digitale Diplomatie“ durch soziale Medien für sich genutzt. Nur so konnte Israel die totale Blockade durch seine arabischen Nachbarn durchbrechen. Durch den sinnvollen Einsatz digitaler Plattformen konnte Israel auch an den Mainstream-Medien vorbei die arabische und muslimische Welt online erreichen. So konnten sich Menschen über Waffenstillstandslinien hinweg über die Hintergründe eines Konfliktes informieren, deren Regierungen mit Staatspropaganda bisher versuchten, ein Monopol in der Meinungsbildung zu beanspruchen. Das israelische Außenministerium betreibt mit Twitter-Accounts „digitale Diplomatie“ in mehr als 50 Sprachen.
Diese digitale Diplomatie macht sich das Land jetzt sogar im Asylbereich zu nutzen. Dies macht Sinn, weil im Asylverfahren ja gerade die Lageberichte der Außenämter eine zentrale Rolle spielen. Aus vielen Ländern des muslimischen Bereichs, mit denen Israel keine diplomatischen Beziehungen hat, gehen Asylanträge per Twitter ein. Vor allem die Zahl der Iraner sei in den letzten Monaten im Zuge der Coronavirus-Pandemie in die Höhe geschnellt, so Yiftah Curiel, Leiter der digitalen Diplomatie im israelischen Außenministerium. Die Anfragen sind vor allem über private Nachrichten auf den Social-Media-Konten des Ministeriums sowie über E-Mails eingegangen. Einige wurden offen gestellt, die meisten per Pseudonyme, weil eine offene Kontaktaufnahme für Einwohner des Irans sehr gefährlich sein kann. Viele Anträge stammen von Asylsuchern, die sich bereits in anderen muslimischen Ländern aufhalten, wie der Türkei, aber dort keine Aufnahme erhalten, weil sie Ex-Muslime sind.
Die Pandemie hat für einen großen Schub in Richtung Digitalisierung aller Bereiche gesorgt. Dem kann sich auch das Asylwesen, der große Tabu-Bereich der Gesellschaft, nicht mehr ewig verschließen und weiterhin mit linksgrüner Hilfe auf Sonderkonditionen pochen. In Zeiten, wo in großen Asyl-Erstaufnahmeeinrichtungen die Pandemie unter Hunderten Asylsuchern und deren Betreuern ausgebrochen ist, muss der Staat allein schon aus medizinischen Gründen wissen, mit wem er es zu tun hat, aus welchem Land ein Asylsucher stammt. Die Zeiten eines Anis Amri, der über 15 Identitäten und Phantasienamen verfügte, und diese zu einem der schlimmsten Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte nutzte, sollten endgültig vorbei sein.
