Klage gegen Mietendeckel
Berlin – Rund drei Wochen, nachdem bereits Abgeordnete der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht haben, liegt nun auch eine Klage auf Landesebene vor. Die Abgeordnetenhausfraktionen von CDU und FDP haben am 25. Mai beim Verfassungsgericht des Landes Berlin eine abstrakte Normenkontrollklage gegen das Gesetz zur Mietpreisbegrenzung eingereicht. Nach Angaben der beiden Fraktionen ist die eingereichte Klage beim Berliner Verfassungsgerichtshof weitergehend als die vor dem Bundesverfassungsgericht. Die klagenden Berliner Abgeordneten zweifeln einerseits, ob das Land Berlin überhaupt die Kompetenz hat, ein solches Gesetz zu erlassen. Zudem wollen die Kläger vom Landesverfassungsgericht prüfen lassen, ob das Gesetz der rot-rot-grünen Koalition Vermieter und Mieter in ihren Grundrechten verletzt. N.H.
Grundrente „ungerecht“
Berlin – Bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am 25. Mai haben mehrere Sachverständige Kritik an den Plänen für eine sogenannte Grundrente vorgebracht. Professor Eckart Bomsdorf wies darauf hin, dass die Grundrente auf eine sehr komplexe, für die einzelnen Personen kaum nachvollziehbare Weise berechnet werde. Der Wissenschaftler von der Universität Köln warnte zudem, die Rente werde für viele, auch für bisherige Grundsicherungsbezieher, eine Enttäuschung sein. Aus Sicht von Professor Georg Cremer (Merzhausen) birgt die Grundrente ein Gerechtigkeitsproblem. Der frühere Generalsekretär des Caritasverbandes sagte, wer in einer Halbtagstätigkeit 35 Jahre Grundrentenzeiten aufbringe, erhalte die volle Grundrente. Wer in einer Vollzeittätigkeit weniger als 33 Jahre erreiche, gehe völlig leer aus, auch wenn er weit höhere Beiträge geleistet habe. N.H.
Sozialpolitisch ein „Desaster“
Berlin – Die Vizevorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Jana Schimke MdB (CDU), fordert, den 2018 stillschweigend ausgesetzten „Nachholfaktor“ bei der Rente schnell wieder einzuführen. Hintergrund: Nach der Krise 2009 wurde festgelegt, dass die gesetzliche Altersrente auch dann nicht sinkt, wenn die Lohnentwicklung dies eigentlich erforderte. Im „Nachholfaktor“ ist jedoch verankert worden, dass dies durch dann folgende Nullrunden ausgeglichen wird, sobald die Löhne wieder steigen. Da dieser Faktor ausgesetzt wurde, könnten die Rentenkosten nach Auslaufen der Lockdown-Krise auf mehrere Jahre deutlich stärker steigen als die Nettolohnsumme der Beitragszahler. Schimke nennt das im Gespräch mit der „Wirtschaftswoche“ ein „sozialpolitisches Desaster“, und fügt zur Unterstreichung dieser Einschätzung an: „Und das ist noch vornehm ausgedrückt.“H.H.
