Dass sie schon wieder für die anderen in der EU zahlen sollen, nagt am Gemüt der Deutschen. Besonders, seit wir wissen, dass viele Nationen, die nun wieder „gerettet“ werden mit unserem Geld, pro Kopf viel wohlhabender sind als die Bundesbürger.
Da fragt man sich doch: Wo haben die diesen Reichtum eigentlich her? Die kriegen genauso wie wir keine Zinsen mehr fürs Ersparte und müssen, die Inflation abgezogen, sogar jedes Jahr draufzahlen.
So hatten wir gedacht, stimmt aber gar nicht, zumindest nicht im Falle unserer italienischen Freunde, denen es bekanntlich vom Medianvermögen her auch deutlich besser geht als uns. Aus den Medien erfahren wir nun, dass der italienische Staat sogenannte Patrioten-Anleihen ausgegeben hat. Er leiht sich bei Firmen und privaten Sparern Geld und zahlt denen sensationelle 1,4 Prozent über der Inflationsrate, egal, wo die Rate gerade liegt.
Gut 22 Milliarden Euro hat Rom sich so bei den Italienern geborgt, die nun die für unsere Zeit fürstlichen Zinsen kassieren, ganz ohne Inflationsrisiko. Am Ende kostet das den italienischen Staat wohl 1,6 Milliarden Euro. Jetzt verstehen wir, warum die Regierung am Tiber so dringend an unser Geld will, was ihr, dank dem Entgegenkommen der Regierung Merkel, auch gelingen wird.
Hoffentlich gehen die Italiener mit unserem Geld pfleglich um. Das Gleiche hoffen wir natürlich auch von der EU. Die bekommt laut Plan die verlangten 750 Milliarden Euro, von denen 500 Milliarden an die Mitgliedsländer verschenkt werden sollen – wie immer natürlich „nur unter strengen Auflagen“. Aber das kennen wir ja schon.
Ursula von der Leyens Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis hat erklärt, wo das Geld schwerpunktmäßig hin soll. Nämlich dorthin, wo die Wirtschaftsleistung pro Kopf am geringsten und die Arbeitslosigkeit am höchsten ist. Vor allem jedoch soll besonders hoch verschuldeten Ländern geholfen werden. Mit anderen Worten: Wer am heftigsten mit seinen Mitteln um sich geworfen hat, soll jetzt am meisten abbekommen. Und zwar von denen, die nicht so großzügig mit sich selbst waren.
Moment mal: War nicht ursprünglich die Rede von den Schäden der Corona-Restriktionen, die mit dem neuen Milliardenberg geheilt werden sollten?
Ach was, das haben wir nur für die Öffentlichkeit so gedreht. Corona war bloß die Gelegenheit, um mal einen richtigen Sprung nach vorn zu kommen mit dem Brüsseler Zentralismus: Geld ist Macht, daher wollen die EU-Oberen so viel Geld wie möglich in ihre Verfügungsgewalt kriegen, damit sie mehr Macht über die Völker und Staaten erlangen. Dafür muss man die einen erpressen, damit man die anderen schmieren kann. Manche zahlen auch ganz freiwillig. Denen sagt man einfach, dass sie ja auch am meisten davon profitieren, wenn man ihnen das Fell über die Ohren zieht. Und es soll wirklich ein Volk in Europa geben, das hinreichend vertrottelt ist, um so etwas zu glauben. Wir sagen aber nicht, welches.
Nun stellt sich unterdessen noch ein Problem: Alle EU-Länder müssen den Plan durchwinken, einstimmig! Sie haben bestimmt vom Widerstand aus den Niederlanden, Österreich, Schweden und Dänemark gehört. Doch keine Sorge, denen winkt Ursula von der Leyens Kommission mit Sonder-Schmiergeldzahlungen, um deren Zustimmung einzukaufen, in EU-Sprache nennt man das „Rabatte“. „Wir könnten eine Fortschreibung der Beitragsrabatte akzeptieren, wenn das eine Einigung erleichtert“, lockt Valdis Dombrovskis im Interview mit der „Welt“.
Ist es nicht hinreißend, mit welch erfrischender Offenheit hier Bestechung angekündigt wird, auf höchster EU-Ebene? „Wenn ihr zustimmt, gibt’s Geld dafür“ – nichts anderes hat der Kommissionsvize da gesagt. Und keiner sperrt ihn oder seine Chefin ein. Brüssel will darüber wachen, dass die EU mit dem Geld „grüner und digitaler“ wird. Die wirtschaftlich-technische Entwicklung soll also in den Händen einer zentralen Plankommission liegen.
In Berlin will man da nicht nachstehen. Dort knüpfen die Entscheidungsträger den Empfang der nationalen Hilfsgelder daran, dass die Firmen sich dem Klimakampf und der Gender-Ideologie verschreiben.
Zentrale Planung der wirtschaftlich-technischen Entwicklung? Eine Ökonomie, in der nicht das erfolgreiche Wirtschaften, sondern die Erfüllung ideologischer Vorgaben im Mittelpunkt steht? Kennen wir das nicht irgendwoher?
Und ob wir das kennen. Wir wissen auch noch, wie das zu Ende ging. Allerdings hegen wir Zweifel, ob die heutigen Zentralplaner mit dem Sachverstand ihrer Vorbilder in der Staatlichen Plankommission beim Ministerrat der DDR mithalten können. Deren Chef, Gerhard Schürer, war mit seinen Leuten immerhin fähig, im Herbst 1989 einen schonungslosen Bericht über den wahren Zustand der DDR-Volkswirtschaft zu erarbeiten.
Ob die Gender-, Klima- und Rabatt-Genossen von Brüssel, Berlin oder Paris das später auch mal draufhätten? Schaun mer mal. Ist ja auch ein bisschen größer als die DDR, diese EU. Der Anspruch, von der Zentrale aus bis in die letzten Winkel der Union die Wirtschaft Richtung „grüner und digitaler“ steuern zu wollen, kommt uns vor diesem Hintergrund umso couragierter vor. Oder verrückter. Oder schlicht: dümmer.
Dümmer? Wenn wir uns da mal nicht täuschen: Muss doch gar nicht sein, dass ein wirtschaftliches Gelingen des Ganzen überhaupt gewollt ist. Wir hatten es bereits beim Wickel, worum es eigentlich geht: Macht. Jetzt haben sie womöglich den besten Schlüssel gefunden, um noch mehr Macht an sich zu raffen: Nimm den Leuten das Geld weg und lass die freie Wirtschaft brutal an die Wand fahren. Dann kannst du beide ganz neu nach dem Bilde formen, das du schon immer haben wolltest. Aus Bürgern werden arme Schlucker, die auf Transfers warten müssen, und aus freien Unternehmern werden gehorsame Büttel, die sich jedem Staatsprogramm willig beugen, weil man ihnen sonst das Geschäft kaputtmacht oder sie von den milden Gaben abschneidet, die sie schließlich benötigen, weil man ihnen ihre solide Grundlage zerstört hat, auf der sie (wie früher die Bürger) für sich selbst sorgen können.
Die Lockdown-Republik ist die perfekte Generalprobe für diese „neue Normalität“, und zugleich ihr Einfallstor. Dieses ständige beklommene Gefühl, dass man irgendetwas falsch macht, ist das ideale Schulungsprogramm auf dem Weg vom selbstbewussten Bürger zum kleinen Würstchen. Und alle die vielen beflissenen Musterschüler, die überall aus dem grauen Nichts auftauchen, um ihre Mitmenschen für Verstöße zu rügen oder gleich zu melden: hervorragendes Personal für den hierarchischen Duckmäuserstaat. Corona ist eine Krise, und eine Krise ist immer eine Riesenchance. Die muss man nur nutzen. Wie wir sehen, können wir befriedigt feststellen, dass diese Krise jedenfalls auf gar keinen Fall verschwendet werden soll.
