Die von der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde in der Leipziger Straße hat nur eine Reduzierung der Stickoxid-Belastung von vier Prozent erzeugt. Die Einschränkungen durch die Corona-Seuche hingeben ergab eine Verringerung um 15 Prozent. Der SPD-Abgeordnete Sven 

Kohlmeier fordert daher ein Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung: „Für Pendler aus den Außenbezirken ist die Leipziger Straße wichtig. Es braucht neue Ideen der grünen Verkehrssenatorin statt ideologisches Festhalten an Tempo 30.“

Besonders radikale Kreise gehen in die entgegensetzte Richtung. Ihnen reichen die Maßnahmen Günthers inzwischen nicht mehr aus. Aus dieser Richtung reifen Bemühungen heran, eine „Klimapartei“ in Berlin zu gründen. Die 

neue Gruppierung „radikal:klima“ will die neue Partei gründen. Antonio Rohrßen, ein Sprecher der Gruppe, sagt: „Wir müssen davon ausgehen, dass, wenn wir jetzt hier in diesen privilegierten Gesellschaften nicht aktiv werden, in einigen Jahrzehnten Hunderte Millionen von Menschen ihre Heimat verlieren werden, ihre Gesundheit, ihr Zuhause, und das möchte ich auf jeden Fall verhindern.“

„Wir müssen die da wachrütteln“

Der 26-jährige Politikwissenschaftler warnt, dass Hitze und Trockenheit vor Ländern wie Deutschland nicht halt machen würden und beklagt: „Klimaschutz ist nicht im Parlament angekommen.“ Jeanette Krüger, eine 30-jährige Projektmanagerin, trauert den „Fridays-for-Future“-Zeiten nach: „Wenn man denkt, wie viel Power da auf der Straße ist. Letztes Jahr waren 250.000 Menschen auf der „Fridays-for-Future“-Demonstration, und was ist im Abgeordnetenhaus angekommen?“ Krüger: „Wir müssen Partei werden und wir müssen die da drinnen wachrütteln.“ 

Linkes Lager würde neue verteilt

Eine neue „Klimapartei“ dürfte ihr Wählerpotenzial wohl zulasten der Grünen gewinnen. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek macht diese Aussicht bereits Sorgen: „Die Gefahr besteht natürlich schon, gerade wenn es um den Run aufs Rote Rathaus geht. Da zählt am Ende jede Stimme. Und da muss ich sagen, ist eine grüne Regierende Bürgermeisterin, die sich radikal für Klimaschutz einsetzt, natürlich hilfreicher als mehrere Parteien, die sich gegenseitig Konkurrenz machen.“ 

Rohrßen entgegnet, eine zweite Partei – neben den Grünen – schwäche den Klimaschutz nicht. Sobald die Corona-Seuche das zulasse, solle es einen Gründungsparteitag geben. 

Gut möglich, dass eine solche neue Partei – vorausgesetzt, sie nimmt den Grünen genug Stimmen ab – ins Parlament gelangt. Insbesondere die SPD dürfte darüber nicht traurig sein. Denn die neue Gruppierung könnte die Stellung der Grünen im linken Lager der Hauptstadt schwächen. Bei der jüngsten Umfrage Ende April lagen die Grünen mit 21 Prozent nur noch zwei Prozentpunkte hinter der SPD, die derzeit mit Michael Müller den Regierenden Bürgermeister stellt. Nicht auszuschließen ist, dass die Grünen bis zur Wahl im Herbst 2021 die SPD überholen und Anspruch auf den Posten des Regierungschefs anmelden. Es sei denn, eine neue Konkurrenz vermasselt ihnen den Weg nach oben.