29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
19.06.20 / Corona-SofortHilfe / Betrug zulasten des Staates / Mehr Hilfsanträge als Anspruchsberechtigte – Berliner Senat sieht bei Nothilfe-Missbrauch untätig zu

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25 vom 19. Juni 2020

Corona-SofortHilfe
Betrug zulasten des Staates
Mehr Hilfsanträge als Anspruchsberechtigte – Berliner Senat sieht bei Nothilfe-Missbrauch untätig zu
Norman Hanert

Der Bund fordert von Berlin eine Aufklärung, ob in der Hauptstadt Soforthilfegelder des Bundes an Selbstständige möglicherweise zu Unrecht ausgezahlt wurden. Ulrich Nußbaum, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wies auf Zahlen hin, die aus Sicht des Ministeriums Fragen zur Verwendung von Bundesmitteln aufwerfen. 

Laut Unternehmensregister existieren in Berlin 170.000 Anspruchsberechtigte für die Hilfszahlungen, eingegangen seien aber rund 210.000 Anträge auf Corona-Soforthilfe. Die von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) geführte Senatsverwaltung konterte die Vorwürfe inzwischen mit dem Hinweis, der Bund habe bei seiner Rechnung die Solo-Selbstständigen vergessen, die nicht im Unternehmensregister verzeichnet, aber trotzdem anspruchsberechtigt seien.

Nußbaum, einst selbst Berliner Finanzsenator, kritisierte in einem Schreiben allerdings auch noch eine „lasche Praxis“ bei der Bewilligung der Anträge in Berlin. Bis zu einer Richtlinienanpassung am 6. April hat der rot-rot-grüne Senat die Soforthilfen offenbar nicht nur für Betriebsausgaben von Selbstständigen gewährt, sondern auch für Personalkosten und für die private Lebensführung. 

„Wenn Berlin seine Soloselbstständigen und Kleinunternehmer weitergehend fördern möchte, und auch die Personalkosten erstatten will, darf das Land das natürlich tun, aber auf eigene Rechnung und nicht zulasten des Bundeshaushaltes“, so der Staatssekretär, der auf „signifikante Rückforderungsansprüche des Bundes“ hinwies. 

Inzwischen werden in Berlin auch immer mehr Fälle bekannt, bei denen es um den Verdacht von Betrug bei den Corona-Soforthilfen geht. Die Staatsanwaltschaft geht mittlerweile sogar von einer massiven Betrugswelle aus. Ein Sprecher der landeseigenen Förderbank IBB nannte auf Anfrage des „Tagesspiegel“ aktuell 880 Ermittlungsfälle wegen Subventionsbetrug. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft werden täglich 40 neue Verfahren eröffnet. Ermittelt wird dabei seit Kurzem auch gegen einen 30-Jährigen aus Berlin-Neukölln.

Der inzwischen in Untersuchungshaft sitzende Mann steht im Verdacht, zusammen mit Komplizen in einem Monat 145.000 Euro Corona-Soforthilfen erschlichen zu haben.  Nach bisherigen Erkenntnissen soll der Tatverdächtige zusammen mit einem Geschäftspartner mittellose Personen veranlasst haben, Konten zu eröffnen und eine unternehmerische Tätigkeit vorzutäuschen. Die Staatsanwaltschaft stellte bei mehreren Gesellschaften des Tatverdächtigen und weiteren Personen Vermögen in Höhe von 200.000 Euro sicher.