Deutschland im Migrationsrat

Wien – Österreichs Ex-Außenminister Michael Spindelegger hat im Rahmen einer Veranstaltung der österreichisch-amerikanischen Gesellschaft mitgeteilt, dass Deutschland Mitglied des Zentrums für Entwicklung von Migrationspolitik (ICMPD) wird. Der ÖVP-Politiker Spindelegger leitet seit 2016 das in Wien ansässige Zentrum zur Beratung in Migrationsfragen. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), äußerte zum Beitritt Deutschlands, man erwarte von einer Mitgliedschaft beim ICMPD neue Perspektiven, etwa durch Kontakte der Organisation in die Türkei. Das Zentrum ist inzwischen in 90 Ländern aktiv. Nach ihrem Selbstverständnis sieht die 1993 von der Schweiz und Österreich gegründete zwischenstaatliche Organisation es als ihre Aufgabe an, Regierungen mit Expertise und Projekten bei der Bewältigung von Immigration zu helfen. Mit dem Beitritt Deutschlands sind mittlerweile 18 europäische Staaten am ICMPD beteiligt.N.H.

Hauptstadt im DAX vertreten

Frankfurt am Main – Mit der Deutsche Wohnen AG schafft das erste rein Berliner Unternehmen den Sprung in die erste Börsenliga. Die Deutsche Börse in Frankfurt hat am 4. Juni entschieden, Berlins größten Vermieter in den Leitindex aufzunehmen. Der Immobilienkonzern wird ab dem 22. Juni anstelle der in die Krise geratenen Lufthansa im Deutschen Aktien Index berücksichtigt. Die Fluggesellschaft, DAX-Mitglied der ersten Stunde, wird künftig im MDAX gelistet. Zuletzt war vor 14 Jahren die deutsche Hauptstadt mit einem Unternehmen im wichtigsten deutschen Aktienindex vertreten. Damals verschwand der Pharmahersteller Schering nach der Übernahme durch Bayer als eigenständiger DAX-Wert. Der DAX-Neuling Deutsche Wohnen ist mit bundesweit 160.000 Wohnungen der zweitgrößte private Vermieter. Der Wert des Wohnungsbestands wird mit 24 Milliarden Euro angegeben.N.H.

Autor darf Amt nicht antreten

Radebeul – Der Schriftsteller Jörg Bernig war am 20. Mai vom Stadtrat regulär zum Kulturamtsleiter von Radebeul gewählt worden. Nachdem die demokratische Entscheidungsfindung auf Widerspruch einer Reihe von „Kulturschaffenden“ und Politikern gestoßen war, denen Bernig als „neurechts“ gilt, beugte sich Oberbürgermeister Bert Wendsche den „Aktivisten“ und legte sein Veto ein. Bernig hätte sich damit abermals einer Abstimmung stellen müssen, worauf er verzichtete. Die Wahl sei bereits ordnungsgemäß erfolgt, noch einmal anzutreten hieße, „ideologische Handlungsweisen als Teil der Normalität anzuerkennen und zu rechtfertigen“, so der Autor. In einer Stellungnahme verweist er auf die „intolerante Praxis der Interessendurchsetzung“ und sieht, weit über den lokalpolitischen Anlass hinaus, „immer offensichtlicher in unserem Land die Demokratie“ gefährdet.E.L.