29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
19.06.20 / China-Politik / Ringen um gut ausgebildete Asylkandidaten / China bekämpft Demokratiebewegung in Hongkong – EU erwartet Millionen Ausreisewillige

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25 vom 19. Juni 2020

China-Politik
Ringen um gut ausgebildete Asylkandidaten
China bekämpft Demokratiebewegung in Hongkong – EU erwartet Millionen Ausreisewillige
Bodo Bost

Der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ist in Hongkong zu einer hohlen Floskel geworden. Nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte zeigt der Beschluss des chinesischen Volkskongresses, ein sogenanntes Sicherheitsgesetz in Kraft zu setzen, dass Hongkongs Sonderfreiheiten seit der Eingliederung 1997 bald der Vergangenheit angehören. 

Das von Chinas KP-Chef und Präsident Xi Jinping befürwortete Gesetz wird dem Ministerium für Staatssicherheit neue Möglichkeiten geben, gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen. Anstatt wirklich für die Rechte der einstigen britischen Kronkolonie einzustehen, liefern sich jetzt bereits westliche Staaten einen Wettkampf um die dann zu erwartenden Massen von Asylsuchern aus dem Weltfinanzzentrum Hongkong. 

Der britische Premier Boris Johnson hat jetzt angesichts der bedrohlichen Lage den bedrängten Hongkongern die Aussicht auf einen britischen Pass gegeben. Von den 7,5 Millionen Hongkong-Chinesen besitzt fast die Hälfte noch den Status von Bürgern eines britischen Überseegebietes, diese können daher visafrei in Großbritannien einreisen. Sie sollen nach einer zwölfmonatigen Arbeitsgenehmigung den Weg zur Einbürgerung erhalten.

Nachdem Johnson Hongkong-Chinesen die erleichterte Einbürgerung in Großbritannien angeboten hat, forderte auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer die Bundesregierung auf, Einwohnern Hongkongs Aussicht auf eine Aufnahme in Deutschland zu geben. 

Über viele Jahre haben die westlichen Demokratien, von den USA einmal abgesehen, bei den tapferen Protesten in Hongkong weggeschaut – Deutschland vorneweg. Das Problem Hongkong könnte sogar den stockenden Verhandlungen über das künftige Abkommen zwischen der EU und Großbritannien neuen Schwung geben. Großbritannien könnte mit sieben Millionen Schutzsuchenden überfordert sein. Merkel und Macron könnten den Hongkong-Chinesen einen visafreien Zugang zum Schengen-Raum und dessen Arbeitsmarkt ermöglichen. 

Auch die EU und insbesondere Deutschland könnten die oft exzellent ausgebildeten, zielstrebigen und freiheitsliebenden Hongkong-Chinesen sehr gut gebrauchen, um das Geld zu erarbeiten, mit dem  das ständig wachsende Heer der integrationsunwilligen Asylsucher aus anderen Ländern finanziert werden kann. Auch die Corona-gelähmte EU-Wirtschaft könnte Programmierer und Biochemiker jetzt brauchen.