Berlin, 9. Mai. Empörte Bürger veranstalten auf dem Alexanderplatz spontan eine Demonstration gegen die willkürliche Aufhebung verschiedener Grundrechte unter dem Vorwand, die Bekämpfung der Covid-Seuche mache dies notwendig. Die Demonstranten bleiben durchweg friedlich, ernten dafür aber keinen Dank. Der prominente Grünen-Politiker Cem Özdemir nannte die Demonstranten „Sektierer“ und „Verschwörungsfreaks“ und erklärte, es dürfe keine Toleranz geben bei Gewalt gegen die Polizei. Diese Einlassung mag als stellvertretend gelten für die Politik-Elite des Landes.
Wiederum Berlin, einen Monat später. Bei einer erneuten, weitaus größeren Demonstration, diesmal gegen den Rassismus wo auch immer, werden 28 Polizisten verletzt. Und wiederum dazu ein Wort aus dem Munde des Cem Özdemir: „Die Demonstrationen gegen den Rassismus sind eine Wohltat.“ Von den verletzten Polizisten keine Silbe.
Mit dem Demonstrationsrecht in Deutschland verhält es sich also genauso wie mit der Redefreiheit. Es gibt Aussagen und Haltungen, die willkommen sind, und andere, bei denen das nicht der Fall ist. Um es kurz zu machen, es gilt die Regel: unbegrenzte Zuwanderung: ja. Fragen nach Einzelheiten der Corona-Situation: nein. Wir haben es mit guten Demonstrationen und bösen zu tun, zugelassenen Meinungen und verbotenen. Das eine ist hehres Bekenntnis, das andere Hassrede. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist, wer festlegt, welcher Gegenstand in welche Kategorie gehört.
Eine Antwort darauf kommt, wen mag es wundern, aus der allzuständigen Brüsseler EU-Kommission. Diese Behörde und in ihrem Namen die Vizepräsidentin Vera Jourova befürchten im Zusammenhang mit der Ansteckungskrankheit „anhaltende Fake-News-Kampagnen“ und erlassen daher Vorgaben für die sozialen Netzwerke. Diese, also etwa Twitter oder Facebook, sind nun angehalten, monatlich Berichte über ihren Kampf gegen „Desinformationen“ vorzulegen. Außerdem haben diese Firmen mit „unabhängigen Faktenprüfern“ zusammenzuarbeiten.
Damit allerdings ist die zuvor gestellte Frage nach der Entscheidungskompetenz nur um eine Dezimalstelle verrutscht, aber nicht beantwortet worden. Denn wer ist ein „unabhängiger Faktenprüfer“? Beim Beispiel Corona beruft sich die Bundesregierung meist auf das Robert-Koch-Institut. Das aber ist dem Gesundheitsministerium angegliedert und somit beileibe nicht unabhängig. Genauso wenig unabhängig sind die zahllosen Wissenschaftler in Universitäten und Instituten, die von öffentlichen Geldern leben. Das gilt bei Corona und gilt gleichermaßen für die Klima-Frage. Die angeblich 95-prozentige Übereinstimmung kommt zustande, weil man derlei Erhebungen nur in einem zuvor ausgewählten Kreis durchführt.
Der EU-Ukas zu den Falschmeldungen erinnert fatal an das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, mit dem der damalige Justizminister Maas, der sich seit einiger Zeit als Außenminister versucht, der Zensur in Deutschland Tür und Tor geöffnet hat. Auch in dieser Bestimmung werden die Netzwerke zur Kontrolle von Meinungsäußerungen und dazu verpflichtet, missliebige auszusondern. Ein aktueller Gesetzentwurf sieht vor, dem Verfassungsschutz das Mitlesen von WhatsApp oder Telegram zu erlauben, als zweckmäßige Ergänzung einer Überwachung übers Telefon, denn es seien vor allem „Extremisten, Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker und Antisemiten“, die sich in diesen Kanälen aufhielten.
Die neue Bestimmung wird den bereits vorhandenen Einrichtungen zur Denunziation ihre Tätigkeit sehr erleichtern. Zu diesen gehört das Portal „correktiv“. Seine Selbstdarstellung lautet: „Gezielte Desinformation wird genutzt, um unsere Gesellschaft zu spalten, Hass zu verbreiten oder Geschäfte zu betreiben. Einseitige oder falsche Informationen kreieren verzerrte Weltbilder. CORREKTIV.Faktencheck. wirkt dem entgegen und deckt tagtäglich Falschinformationen, Gerüchte und Halbwahrheiten auf.“
Da haben wir also einen der Faktenprüfer, der weiß, was die Wahrheit ist und was den Menschen zu wissen frommt und was ihnen schadet. Allerdings – der Prüfer ist nicht legitimiert, kann sich nicht glaubhaft auf höhere Einsicht berufen und wurde von der „Gesellschaft“ nicht aufgefordert, sie zu bevormunden. Und die Unabhängigkeit? Von den Stellen, die Geld an „Correktiv“ senden, seien genannt die Bundeszentrale für politische Bildung, RTL, Google, ZDF, Partei-Stiftungen und die „Zeit“-Stiftung. Es bleibt also alles in der Familie. Bezeichnender aber ist: Wenigstens zu Beginn wurde „Correktiv“ von dem bekannten Milliardär George Soros finanziert, der überall auf der Welt die Finger drin hat, wo man ohne demokratisches Recht Politik machen kann.
Diese Adresse ist aber nur eine unter vielen. Eine jedoch verdient es, daneben genannt zu werden, nämlich „Psiram“. Mit dieser Seite hat sich der Dokumentar-Filmer Markus Fiedler beschäftigt, und er kommt zu dem Schluss, dieser „anonyme Pranger“ – anonym, denn „Psiram“ gibt kein Impressum an – sei ein Rufmordportal. „Die Macher der Seite“, so Fiedler, „handeln rechtswidrig und illegal“.
Zusammen mit „Correktiv“ unterhält „Psiram“ enge Verbindungen zu weiteren Portalen und Einrichtungen. Darunter ist eine Seite mit dem Namen „Ruhrbarone“, weitere Partner sind Wikipedia und die linksradikale Amadeu Antonio Stiftung, welche von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anette Kahane ins Leben gerufen worden ist.
Dieser kursorische Überblick nennt einige Handelnde in einem Netzwerk von politischen Kräften, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, den Bürgern in Deutschland Weisung zu geben, was ihre Gedanken und Worte angeht, und ihre Handlungen, jedenfalls soweit sie politisch relevant sind, zu lenken. Man könnte diese Anmaßung als wahnhaft abtun, wenn sie nicht funktional eine perfekte Ergänzung zu gleichlaufenden Initiativen aus Berlin und Brüssel bildete.
Dazu kommt während der Ära Merkel eine erdrutschartige Verschiebung des politischen Koordinaten-Systems nach links. Diese hat es mit sich gebracht, dass Positionen, die zuvor einen bürgerlichen Standpunkt kennzeichneten, sogar bis in Teile der SPD hinein, heute als rechtsradikal gebrandmarkt werden.
Der Autor ist ein christsoziales Urgestein und war lange Zeit Redakteur beim „Bayernkurier“.
