20.04.2024

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26.06.20 / Afd unter Beobachtung / Der Verfassungsschutz verschärft die Gangart / Beamten, Soldaten und bürgerlichen Mitgliedern der Partei drohen berufliche Konsequenzen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26 vom 26. Juni 2020

Afd unter Beobachtung
Der Verfassungsschutz verschärft die Gangart
Beamten, Soldaten und bürgerlichen Mitgliedern der Partei drohen berufliche Konsequenzen
Peter Entinger

Der Inlandsgeheimdienst hat die Gangart gegenüber der AfD verschärft, in Brandenburg glaubt man, dass der rechte „Flügel“ der Partei um Andreas Kalbitz die gesamte Landespartei übernommen habe. Brandenburg ist der erste Landesverband, der in seiner Gänze überwacht wird. Der Verfassungsschutz darf V-Leute einsetzen und die Kommunikation abhören. 

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie mit Beamten, Soldaten und Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst umgegangen wird. „Für die gesamte AfD ist es eine Zäsur. Für einige ihrer Mitglieder könnte es zum Problem werden“, glaubt der Politikwissenschaftler Hajo Funke, der das Ende der Fahnenstange nicht für erreicht hält: „Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren auf die stetige Radikalisierung der Partei hingewiesen. Es waren ja nicht nur Leute wie Björn Höcke oder Kalbitz, die aufgefallen sind, sondern auch die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland oder auch Parteichef Jörg Meuthen selbst.“ 

In Brandenburg und in Sachsen-Anhalt haben mittlerweile zwei Soldaten eine Vorladung vom Militärischen Abschirmdienst erhalten. Im schlimmsten Fall droht ihnen der Rauswurf aus der Armee. „Gerade bürgerliche Mitglieder werden sich überlegen, ob sie in dieser Partei bleiben können, ohne berufliche Probleme zu bekommen“, glaubt der Verfassungsrechtler Michael Brenner aus Jena und Funke ergänzt: „Die Radikalen, die wenig zu verlieren haben, werden bleiben.“ 

Auch in Sachsen-Anhalt und in Sachsen stehen härtere Maßnahmen durch den Geheimdienst bevor. In den neuen Bundesländern gilt aus Sicht der Behörde lediglich der Verband in Mecklenburg-Vorpommern noch als vergleichsweise gemäßigt. 

Im Westen werden derzeit nur ehemalige Flügelleute sowie Teile der Jugendorganisation Junge Alternative unter die Lupe genommen. Aber die Schraube wird immer enger angezogen. Selbst in Hamburg und Niedersachsen, wo liberale Kräfte am Ruder sind, wollen Verfassungsschützer eine Radikalisierung ausgemacht haben. Immerhin: Für den zerstrittenen Landesverband Baden-Württemberg, in dem sich „Fundis“ und „Realos“ besonders eifrig bekriegen, sind erstmal keine schärferen Maßnahmen zu befürchten. Man habe die Junge Alternative und den rechtsnationalen „Flügel“ frühzeitig unter nachrichtendienstliche Beobachtung genommen, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die AfD als Ganzes beobachte man derzeit nicht – aber das werde fortlaufend durch das Landesamt für Verfassungsschutz untersucht.