Man mag das öffentlich-rechtliche Angebot nicht mehr sehen, hören oder online lesen. Nicht die Nachrichtensendung mit London-Korrespondentin Annette Dittert, die seit Jahren erklärt, dass eigentlich alle Briten gegen den Brexit seien. Wenn sie dann doch falsch abstimmen und nicht einmal ein zweites Referendum ermöglichen, dann sagt sie ihnen, wie dumm das sei, weil sie die immensen wirtschaftlichen Folgen nicht sehen. Etwa so bedrohlich wie die zweite Corona-Welle, die in ARD, ZDF, Deutschlandlandradio und deren Ablegern noch vor wenigen Wochen pene­trant und faktenfrei-angstschürend vorhergesagt wurde. 

Man mag sich nicht täglich darüber wundern, warum Donald Trump noch im Amt ist, wenn er tatsächlich ein solch debiler Vollidiot sein sollte, als der er stets präsentiert wird. Man mag keinen Sonntagabendkrimi mehr sehen, bei dem man weiß, dass der zu Anfang Verdächtige mit Migrationshintergrund sich am Ende definitiv nicht als Täter herausstellen kann. Man mag keine Pfarrerin mehr sehen, die im März im „Wort zum Sonntag“ ausrief: „Wir müssen die Parlamente stürmen, in denen die Neofaschisten sitzen.“ 

Man mag nichts mehr über Hetzjagden in Chemnitz von 2018 hören, von denen es, im Unterschied zu den Angriffen auf die Polizei und die Verwüstungen in Stuttgart am letzten Wochenende, keine Bilder gibt. Die Vorgänge im Südwesten galten den öffentlich-rechtlichen Sendern verdächtig schnell als „nicht politisch motiviert“, die Täter wurden in die neu erfundene Rubrik „Party- und Eventszene“ einsortiert.

Nein, zum Konsum des Ganzen wird niemand gezwungen. Wohl aber dazu, diese Programme zu bezahlen. So um die acht Milliarden Euro kassiert der „Beitragsservice“ jährlich. Da schlägt das Gehalt des WDR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow mit etwa 400.000 Euro nicht so sehr zu Buche. Der GEZ – die inzwischen veraltete Bezeichnung für den „Beitragsservice“ hat sich weitgehend erhalten – entkommt, abgesehen vom kleinen Kreis der Zahlungsbefreiten, niemand. 

An der Berechtigung der Abgabe zweifelten schon vor der Selbstumformung der Sender zu Regierungssprachrohren viele. Aber obwohl gelehrte Arbeiten die Verfassungswidrigkeit der „verdeckten Zwecksteuer“ darlegen – kassiert und vollstreckt wird trotzdem.

Jetzt wird die Abgabe auch noch hochgesetzt. Mitte Juni haben das sämtliche Ministerpräsidenten so beschlossen. Nicht mehr 17,50 Euro sind dann pro Haushalt im Monat fällig, sondern 

18,36 Euro. Die Länderparlamente müssen noch ihren Segen geben; bereits eine widersprechende Abstimmung könnte die Erhöhung stoppen, aber das ist kaum zu erwarten. 

Protest durch Barzahlung

Wehren kann man sich gegen die Zahlung nicht. Aber doch einiges unternehmen, um nicht völlig dem Gefühl zu erliegen, der seltsamen Institution „Beitragsservice“ ohnmächtig ausgeliefert zu sein. Beispielsweise gibt der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel auf seiner Internetseite entsprechende Hinweise. So steht einem Auskunft über die eigenen gespeicherten Daten zu, welche der „Beitragsservice“ innerhalb eines Monats erteilen muss – was dort Aufwand bereitet und innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen muss.

Das kann meist nicht geleistet werden und gibt einem wiederum Grund für Beschwerden. Wirksamer ist das Ansinnen, Einzugsermächtigung und Überweisung zu verweigern und auf der Barzahlung des „Beitrags“ zu bestehen.

Laut Paragraf 14 Bundesbankgesetz besteht dazu die Berechtigung. Besonders tiefe Einblicke in die Verfasstheit des „Beitragsservices“ gibt die Tatsache, dass man auf das Ansinnen, bar zu bezahlen, ein Formschreiben mit einem Hinweis auf ein überholtes Urteil erhält – dem durch eine höhere Instanz schon vor einiger Zeit widersprochen wurde. 

Momentan liegt die Barzahlungsangelegenheit – nicht die Berechtigung der Zwangsgebühr an sich – beim Europäischen Gerichtshof. Derweil, so Steinhöfel, könne man, in Ermangelung von „Beitragsservice“-Kassen, das Geld ja auch einfach per Post an Tom Buhrow persönlich schicken. 

Vor einigen Jahren hätte man so etwas als kindische Stichelei empfunden, die unterm Strich nichts bringt und eher, wenn auch überschaubar, Aufwand und Kosten verursacht. In Anbetracht der gegenwärtigen medialen Zumutungen ist der Blick darauf ein anderer.