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26.06.20 / Leitartikel / Amthor und die Folgen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26 vom 26. Juni 2020

Leitartikel
Amthor und die Folgen
René Nehring

Philipp Amthor hat einen Fehler begangen. Wie der „Spiegel“  enthüllte, hat sich der junge CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern für eine Nebentätigkeit durch ein New Yorker Start-up-Unternehmen anwerben lassen. Amthor hat die Vorwürfe umgehend bestätigt und Konsequenzen gezogen. Die wichtigste war der Verzicht auf die Kandidatur für den vakanten Landesvorsitz seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern. 

Obwohl Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am vergangenen Sonntag erklärte, dass er aus den bisherigen Veröffentlichungen nicht erkennen könne, dass Amthor „sich an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat“ – nicht zuletzt, weil der Abgeordnete die Nebentätigkeit von sich aus bei der Bundestagsverwaltung angezeigt hatte – fielen die Kommentatoren über ihn her: „Ganz alte Schule“, „Gier ist geil“, „Hochfliegend, tieffliegend“ waren die – zum Teil sehr ins Persönliche gehenden – Kommentare überschrieben. 

Die Intensität der Berichterstattung, die auch nach Amthors Rückzug von seiner Kandidatur weiterging, wirft Fragen auf: Sollte hier etwa ein Abgeordneter zu Fall gebracht werden, weil er zu denjenigen Politikern in der Union gehört, die als „konservativ“ gelten? Vor wenigen Monaten wurde enthüllt, dass die Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD), die für die Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine Kindertagesstätte leitet, ein Gehalt bezogen hat, das rund 1000 Euro über ihren eigentlichen Bezügen liegt, sowie obendrein einen Dienstwagen gestellt bekam. Da die AWO mit dem Kindergarten eine Leistung für die Stadt Frankfurt erbringt, wird ihr Gehalt von der Kommune erstattet. Damals freilich blieb die mediale Empörung – abgesehen von ein paar lauen Berichten – aus. Genosse Feldmann ist bis heute im Amt. 

Wie immer, wenn die Nebenverdienste von Politikern aufgedeckt werden, kam nun wieder die Forderung nach einem Lobbyregister auf, in dem alle Nebentätigkeiten der Abgeordneten aufgelistet werden. Neben der Organisation LobbyControl äußerten sich insbesondere Politiker von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Sinne. Natürlich ist gegen diese Forderung nichts einzuwenden. Schließlich haben die Bürger das Recht zu wissen, welchen ökonomischen Interessen sie ihre Stimme geben, wenn sie Herrn A oder Frau B wählen. 

Doch sollten in dieses Register auch die wirtschaftlichen Verflechtungen der Grünen aufgeführt werden. Noch immer gelten die Funktionäre der Ökopartei – nicht zuletzt dank wohlwollender medialer Begleitung – als Altruisten, die sich selbstlos der Rettung der Welt verschrieben haben. 

Dabei sind – unter anderem dank großzügiger Protektion und Subventionierung durch die Politik – längst millionen- und milliardenschwere „Öko“- und „Bio“-Unternehmen entstanden, die sehr wohl wissen, wem sie ihren Aufstieg verdanken und wem sie entsprechend verpflichtet sind. Schloss Marienfels über dem Rhein, zum Beispiel, wurde 2012 vom Entertainer Thomas Gottschalk für 6,2 Millionen Euro zum Verkauf angeboten – und fand in Frank Asbeck, Chef des Solarunternehmens SolarWorld, einen glücklichen Käufer. Für das Grünen-Mitglied Asbeck war es bereits das zweite Schloss; was vermuten lässt, dass sich in der Solarbranche durchaus gutes Geld verdienen lässt. 

Ein ganz eigenes Feld ist der Bereich der Grünen-nahen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO), die ebenfalls vorgeben, die Natur oder gar die Welt zu retten – und im Alltag doch nur undurchsichtige Lobbyarbeit betreiben. Erinnert sei hier an den Furor der Deutschen Umwelthilfe e.V. im vergangenen Jahr gegen den Diesel. 

Wenn also, wie es derzeit aussieht, demnächst tatsächlich ein Lobbyregister eingeführt wird, dann sollten darin auch alle Verflechtungen von Politik, Wirtschaft, Verbänden und NGO enthalten sein. Ansonsten mögen auch die Ankläger im Fall Amthor bitte schweigen.