17.01.2022

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03.07.20 / Europäische Union / Keine Lobby mehr für verfolgte Christen in Brüssel / Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nach nur drei Jahren wieder abgeschafft

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27 vom 03. Juli 2020

Europäische Union
Keine Lobby mehr für verfolgte Christen in Brüssel
Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nach nur drei Jahren wieder abgeschafft
Bodo Bost

In Zukunft wird es keinen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die weltweite Glaubens- und Religionsfreiheit mehr geben, denn die neue Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hat die Amtszeit des slowakischen Christdemokrat Jan Figel nicht verlängert. Kritik an der Arbeit Figels übte die Kommission nicht. 

Noch im Oktober hatte es geheißen, das Interesse an einer Fortsetzung der Arbeit von Figel sei groß. Damals war von Vertretern aus Politik, Kirche und Hilfsorganisationen große Unterstützung für das Amt signalisiert worden. Lediglich aus der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) mit der stellvertretenden Vorsitzenden Sophie in ’t Veld, einer Vertreterin von LGBT-Interessen, schlug Figel 2019 in einem offenen Brief harsche Kritik entgegen. Die Niederländerin warf Figel zwei Auftritte bei Veranstaltungen von „religiös-extremistischen Organisationen am Rande des Christentums“ vor. Allerdings war Figel ein Jahr zuvor auch als Redner bei dem Freidenker-Kongress aufgetreten, der von in t’ Veld organisiert worden war und auf dem er Freiheit auch für Nichtglaubende und Atheisten gefordert hatte. 

Sowohl der griechische Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für die Förderung des europäischen Lebensstils, Margaritis Schinas, als auch der irische EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte und Demokratie, Eamon Gilmore, seien ab sofort in der Kommission mit dem Thema Religionsfreiheit befasst, sagte der Sprecher der EU-Kommission. 

Kaum Kritik an Figels Amtsführung

Begonnen hatte alles mit einer Entschließung des EU-Parlaments zum Thema „Massenmord an religiösen Minderheiten im Nahen Osten durch die Terrormiliz ,Islamischer Staat‘ 2014“. Die Abgeordneten forderten daraufhin einen Sonderbeauftragten der EU, der sich für die Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union einsetzen sollte. Als Figel 2016 erster EU-Sonderbeauftragter für die Religionsfreiheit wurde, waren viele christlich orientierte Kreise in Europa voller Euphorie. Der damalige EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker nutzte die große Bühne der Karlspreisverleihung an Papst Franziskus in Rom, um die Ernennung Figels bekannt zu machen. 

Figel, ein praktizierender und bekennender Katholik, war zuvor Mitglied der EU-Kommission sowie Mitglied der slowakischen Regierung und Wegbereiter der EU-Mitgliedschaft der Slowakei gewesen.