Straftaten gegen Christen

Berlin – Seit dem Jahr 2016 erfasst das Bundeskriminalamt (BKA) systematisch gewaltsame Übergriffe auf Christen. Nach Angaben der Bundesregierung sind im vergangenen Jahr insgesamt 64 Straftaten „mit dem Unterfeld ,christenfeindlich‘ in Verbindung mit dem Unterangriffsziel ,Friedhof‘, ,Kirche‘, ,religiöse Einrichtung‘ und/oder ,religiöses Symbol‘ gemeldet worden“. Jeweils ein Drittel der registrierten Straftaten entfällt auf Sachbeschädigungen und Propagandadelikte. Meist werden die Täter nicht gefasst. Lediglich gegen sechs Tatverdächtige wurde ermittelt. Es handelte sich um vier deutsche, einen syrischen und einen türkischen Staatsangehörigen. 2018 wurden 58 antichristliche Delikte erfasst. Besonders hoch waren die Straftaten im Jahr 2017 mit 92 Fällen, darunter ein mutmaßlicher Mord und neun Körperverletzungen. Da 14 Verbrechen zwischen Asylsuchern verübt wurden, zeigten sich Regierungspolitiker besorgt.MRK

Fahrverbote sofort beenden

Berlin – Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, auf Länder und Gemeinden einzuwirken, damit diese „Fahrverbotszonen für Diesel-Fahrzeuge sofort und vollständig“ aufheben, bis wissenschaftlich belastbare Daten über einen Zusammenhang zwischen Verkehrsaufkommen und Schadstoffbelastungen der Luft vorliegen. Gerade Messungen während des Lockdowns in der Corona-Krise hatten gezeigt, dass die Messwerte trotz geringen Verkehrsaufkommens in besonders belasteten Städten wie Stuttgart keine Verringerung der Schadstoffe in der Luft angezeigt hatten. Die AfD-Fraktion bezeichnet Fahrverbote für Dieselfahrzeuge deshalb als „beispiellose Fehleinschätzung von deutschen Behörden und Gerichten“, die zudem umweltpolitisch wirkungslos und ökonomisch höchst schädlich seien. Vom finanziellen Schaden seien bereits jetzt Millionen Diesel-Besitzer und teilweise die deutsche Autoindustrie betroffen. Das belaste vor allem Handwerker, Kleinunternehmen und Bürger, denen durch die existenzbedrohende Wirtschaftslage ohnehin das Geld fehle. Die Politiker verlangen von der Bundesregierung die Vorlage wissenschaftlicher Studien, damit künftig Maßnahmen wie Fahrverbote aufgrund objektiv belastbarer Daten und nicht aus ideologischen Gründen ergriffen werden.MRK