24.01.2022

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03.07.20 / „Antidiskriminierung“ / Gesetz gefährdet Berlins Sicherheit / Beweislastumkehr gegen Polizeibeamte zeigte Wirkung: Andere Bundesländer drohten mit „Boykott“

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27 vom 03. Juli 2020

„Antidiskriminierung“
Gesetz gefährdet Berlins Sicherheit
Beweislastumkehr gegen Polizeibeamte zeigte Wirkung: Andere Bundesländer drohten mit „Boykott“
Bodo Bost

Immer mehr Bundesländer drohen wegen des umstrittenen Antidiskriminierungsgesetzes, keine Polizisten mehr zur Unterstützung nach Berlin zu schicken. Bei Fußballspielen, Demonstrationen oder Großveranstaltungen helfen die Länder bisher einander mit Polizisten aus, dies ist eine alte Tradition. Das könnte sich infolge des umstrittenen Antidiskriminierungsgesetzes, das der rot-rot-grüne Berliner Senat beschlossen hat (die PAZ berichtete), ändern. Denn das umstrittene Regelwerk stellt die Solidaritätsfunktion unter den Landespolizeibehörden auf eine ernste Probe. 

Das neue Gesetz enthält eine „Vermutungsregelung“, nach der eine Behörde bei entsprechenden Vorwürfen selbst beweisen muss, dass sie nicht diskriminiert hat. Wegen eines Anfangsverdachts, ja selbst aufgrund völlig haltloser Verdächtigungen gegen die Polizei könnten in Zukunft bei Polizeieinsätzen riesige Klagewellen auf die beteiligten Polizeibeamten zukommen. Die Unschuldsvermutung, die eigentlich für alle gilt, wird dadurch für Polizeibeamte ausgehebelt. 

Als Erster drohte das CSU-regierte Bayern mit einem Entzug der Polizeisolidarität bei Einsätzen in der Bundeshauptstadt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte: „Wir brauchen die gegenseitige Unterstützung, aber es darf nicht sein, dass dadurch neue Haftungsrisiken für die Beamten entstehen.“ Es sei völlig überzogen, den gesamten öffentlichen Dienst „pauschal zu verdächtigen“. Ohne juristische Klarstellung werde er die Amtshilfe für die Hauptstadt einstellen, kündigte Herrmann an. 

Seehofer: Erst hart, dann wankend

Auch Mecklenburg-Vorpommern wird wegen des Antidiskriminierungsgesetzes nach Angaben von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bis auf Weiteres keine Polizisten zu Hilfseinsätzen mehr nach Berlin entsenden, zumal vor Kurzem noch SPD-Chefin Saskia Esken der deutschen Polizei pauschal Rassismus vorgeworfen hatte. Vor allem die nun in Berlin geltende Beweislastumkehr bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Bürgern hat Caffier zu diesem Schluss veranlasst.  Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spielte vorübergehend mit dem Gedanken, auch den Einsatz der Bundespolizei in Berlin zu stoppen. Seehofer sagte, dass die Gewalt und Beschimpfungen gegen Polizisten zunähmen. Gesetze, die einen Polizeibeamten verpflichteten zu beweisen, dass er nicht diskriminierend tätig geworden sei, seien nicht hinzunehmen, machte Seehofer zunächst klar. 

Später geriet der Minister, wie so oft, wieder ins Wanken und wird nun wohl doch die Bundespolizei weiterhin für Hilfsleistungen zu Einsätzen an die Spree entsenden. Grundlage ist eine Zusage, dass das neue Gesetz nur für Berliner Landespolizisten zum Einsatz käme.

Dessen ungeachtet könnte Berlin in Zukunft bei Großveranstaltungen und Großeinsätzen, etwa gegen die wachsenden Clans, ziemlich alleine dastehen. Gerade Berlin als Bundeshauptstadt ist ein Brennpunkt für Großeinsätze der Ordnungshüter. Man denke nur an die jährlich rund um den 1. Mai einsetzenden linksextremen Krawalle, die die Berliner Polizei schon lange nicht mehr allein in den Griff bekommt. 

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte im Vorfeld der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern gefordert, dass alle Bundesländer der Hauptstadt die Amtshilfe versagen, sollte es in Berlin bei der Regelung bleiben. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, nannte Herrmanns Ankündigung, ohne juristische Klarstellung keine Polizisten mehr zur Unterstützung in die Hauptstadt zu schicken, „genau richtig“. Wendt sagte, die Minister dürften „die Beamten, für die sie eine Fürsorgepflicht haben, nicht ins rot-rot-grüne Messer laufen lassen“. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, sprach von einem pauschalen Misstrauen gegenüber Polizisten, das aus diesem Gesetz spreche. 

Als das Antidiskriminierungsgesetz im März das Abgeordnetenhaus passierte, lobte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) das Regelwerk als „Meilenstein“. Ein Meilenstein war es vielleicht für die linksgrüne Wählerschaft, aber nicht für die Sicherheit der Bürger in der Hauptstadt, die immer mehr unter der aus der Immigration entstandenen Clankriminalität leiden oder linksextreme Krawalle über sich ergehen lassen müssen. 

Allerdings sperrt sich der Senat bislang dagegen, das Gesetz zurückzunehmen. Vielmehr zeichnet sich eine Reihe fauler Kompromisse ab, nach denen die Berliner Polizisten allein im Regen stehen bleiben, derweil auswärtige Beamten eine Sonderregelung erhalten, die sie bei Einsätzen in Berlin vor Schikanen durch das umstrittene Landesgesetz schützt.