Slowik: „Neues LADG ist überflüssig“
Berlin – Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat deutlich Kritik am neuen Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) geäußert, das Berlin als erstes Bundesland beschlossen hat (siehe Beitrag auf dieser Seite). Die Polizeichefin sagte: „Ich denke, wir hätten das Gesetz nicht gebraucht.“ Laut Slowik würden viele Polizisten das neue Regelwerk als „Misstrauensvotum“ empfinden. Zudem äußerte sie die Befürchtung, das Gesetz mache die Polizeiarbeit aufwendiger und führe in alltäglichen Kontrollsituationen zu mehr Diskussionen. „Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen“, so die Behördenchefin. Berlins Polizeipräsidentin erwartet zudem, dass mit dem neuen Antidiskriminierungsgesetz Ermittlungen der Polizei im Clan-Milieu schwieriger werden. Slowik wörtlich: „Clan-Mitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben.“ N.H.
