Nachdem am 19. Juni ein EU-Sondergipfel für einen Corona-Wiederaufbauplan ohne Ergebnis zu Ende gegangen ist, wird die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft gleich zwei große Probleme lösen müssen. Gleich auf dem ersten EU-Gipfel unter der deutschen Ratspräsidentschaft, der für den 17. und 18. Juli in Brüssel geplant ist, wird erneut der nächste siebenjährige EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 auf der Tagesordnung stehen. Nach bisherigem Verhandlungsstand soll der Finanzrahmen auf insgesamt rund 1,1 Billionen Euro anwachsen.
Eng damit verknüpft sind die Verhandlungen über einen Hilfsplan, der besonders Länder wie Italien und Spanien unterstützen soll. Die EU-Kommission hat dazu ein schuldenfinanziertes „Wiederaufbauprogramm“ im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite zur wirtschaftlichen Erholung an die EU-Staaten gehen. Da das Projekt nicht nur die Länder der Eurozone betrifft, sondern den EU-Haushalt, ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten notwendig.
Diskussion um Verteilung der Gelder
Mitspielen müssen nicht nur die Hauptempfängerländer Italien und Spanien, sondern auch die „sparsamen Vier“ – Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich. Diese Länder wollen erreichen, dass ein möglichst großer Anteil der Gelder als Kredite und nicht als Zuschüsse ausbezahlt wird. Darüber hinaus müssen die östlichen EU-Mitglieder zustimmen. Diese haben bislang stark von EU-Fonds profitiert. Nun fürchten sie, durch den Corona-Wiederaufbauplan künftig kürzertreten zu müssen. Allein schon diese Ausgangslage birgt die Gefahr, dass ein einstimmig gefasster Kompromiss mit viel Geld erkauft werden muss.
Ein von der EU-Kommission erarbeiteter Verteilungsschlüssel sieht vor, dass frühere Ostblockstaaten wie Polen, Ungarn und Rumänien im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftsgröße sogar stärker von dem Corona-Bonds profitieren sollen als Italien, Frankreich und Spanien. Bei der Diskussion um die Verteilung der Gelder ist inzwischen eine Frage weitgehend in den Hintergrund gerückt, die vor einigen Monaten noch heftig umstritten war.
Italiens Europa-Minister Enzo Amendolan (PD) wies bereits Ende Mai darauf hin, dass inzwischen kein EU-Land mehr die Aufnahme von Schulden generell in Frage stelle. Tatsächlich ist vorgesehen, dass im Namen der Europäischen Union Anleihen am Kapitalmarkt aufgenommen und gemeinsam bis 2058 über den EU-Haushalt abbezahlt werden. Trotz dieser gewagten Konstruktion sollen die EU-Staaten für die Schulden garantieren.
Relativ vage sind die Angaben, was mit der Geldflut konkret passieren soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach davon, die Krisenhilfen müssten dazu beitragen, dass die Europäische Union „klimaneutral, digital und sozial“ werde.N.H.
