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10.07.20 / Kosovo / Krimineller Kriegsheld? / Erstmals ist der amtierende Staatschef eines europäischen Staates wegen Völkermords angeklagt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28 vom 10. Juli 2020

Kosovo
Krimineller Kriegsheld?
Erstmals ist der amtierende Staatschef eines europäischen Staates wegen Völkermords angeklagt
Bodo Bost

Am Kosovo-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist Anklage gegen den Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi, eingereicht worden. Thaçi und anderen Angeklagten wurden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, also Völkermord, im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg vorgeworfen. 

Einst hatte Joe Biden, damals Vize unter Barack Obama, Thaçi noch als den „George Washington Kosovos“ geadelt. Innerhalb der albanischen Terrorgruppe UCK hatte dieser den Kriegsnamen „die Schlange“, die besser zu ihm gepasst hatte, denn wie eine Schlange konnte sich Thaçi jahrzehntelang um eine Anklage in Den Haag herumwinden. Erst nach über 20 Jahren holt den kosovarischen Präsidenten der Krieg wieder ein. 

Mit Thaçi stürzt der wohl bekannteste kosovarische „Kriegsheld“ jetzt vom Sockel, den er sich selbst gebaut hatte. Die Anklage beweist, dass die staatliche Selbstständigkeit des Kosovo von Anfang an auf einem Völkermord basiert hat und dass sie ökonomisch in ein Fiasko gemündet ist, das zur Flucht fast der Hälfte der angeblich vom serbischen Joch befreiten Kosovaren geführt hat. 

Mit Thaçi stürzt auch der Mythos der NATO und der EU als Befreier der Albaner im Kosovo, denn erst der Eingriff der Europäer und der NATO hatte Thaçi und seine Verbrechen möglich gemacht. 

NATO und EU tragen eine Mitschuld

Thaçi hatte sich 2015 selbst nach Druck aus der EU für die Schaffung des Sondergerichts eingesetzt, das die verbrecherischen Seiten des Unabhängigkeitskampfes gegen Serben, Roma und oppositionelle Albaner ahnden soll. Seither lässt Thaçi jedoch nichts unversucht, um das Gericht wieder zu schließen oder zumindest zu diskreditieren.

Das Kosovo-Sondergericht ist eine Institution nach kosovarischem Recht in Den Haag, es wird aber von ausländischen Richtern geführt und von der EU finanziert. Wenn das Gericht jetzt gerechte Urteile fällt, ist dies ein wichtiger Schritt gegen die Straflosigkeit, von der viel zu viele Täter in der Region, die sich in höchste Staatsämter oder ins Asyl in die EU geflüchtet haben, profitieren. 

Die Unabhängigkeit des Kosovo ist ein Produkt der NATO-Intervention von 1998/99, der die Vorherrschaft Serbiens über das Kosovo mit Gewalt beendete, ohne eine Perspektive für das Land für die Zeit danach zu bieten. Die eingeführte Demokratie wurde nie tief im Volk verankert, alle Parteien gingen aus den ehemaligen Kampf-Fraktionen der albanischen UCK hervor‚ entsprechend korrupt und verbrecherisch sind die Strukturen bis heute geblieben. Eine UN-Mission begann das Land zu verwalten, das Kosovo wurde zu einem Protektorat der Vereinten Nationen. Mit der NATO und UN kamen Prostitution, Frauenhandel und Drogen ins Land und verstärkten das ohnehin schon vorhandene Gewaltpotenzial. 

Hunderte von Millionen Euro internationaler Hilfsgelder schufen viele der kriminellen Strukturen, die das Land heute beherrschen. Das Projekt eines multikulturellen und multireligiösen Staates hat sich unter den Augen der westlichen Institutionen in Pristina faktisch aufgelöst. Hatten im jugoslawischen Kosovo noch 30 Prozent der Bevölkerung nicht-albanische Wurzeln, sind es heute im UN-Kosovo keine zehn Prozent mehr.