Beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) wurden Konsequenzen aus „rechtsextremistischen Vorfällen“ gezogen. Die Auflösung eines Teils der Einheit ist angeordnet, möglicherweise werden weitere Schritte folgen.
So recht erfährt man nicht, was es mit einem „Rechtsextremismus“ des KSK auf sich hat, der derartige Maßnahmen rechtfertigen würde. Aber der schwerwiegende Vorwurf lastet, auch durch die ständige Wiederholung. Betroffen ist nicht nur die Spezialeinheit. Trotz gegenteiliger Beteuerungen werden die gesamten Streitkräfte in Misskredit gebracht. Vorangetrieben wird das Ganze, wohlgemerkt, nicht etwa von einem Gegner jenseits der Grenzen, sondern von Politikern und Medien des eigenen Landes.
Das Etikett „rechtsextrem“ ist aufgeklebt. Der Kampf gegen „Rechtsextremismus“ bedarf keiner Rechtfertigung. Beifall für die Durchsetzung ist zu erwarten. Potenzielle Fragesteller gehen lieber in Deckung, ehe sie selbst Ziel werden.
Die Art und Weise des Rundumschlags legt nahe, dass es weniger um tatsächliche und gegebenenfalls zu ahndende Verfehlungen geht, sondern um Kategorisierungen in politisch gewünschter Manier. Die Glaubwürdigkeit der Unterstellungen steigt nicht, wenn etwa die „Welt“ in einem Artikel über langjährige „rechtsextreme Umtriebe“ beim KSK unter anderem anführt, Ende 2001 hätten Soldaten vor ihrem Einsatz in Afghanistan „ein nachgemachtes Wehrmachtssymbol, das an Adolf Hitlers Afrika-Korps erinnerte“ auf Fahrzeugen angebracht, um dann hinzuzufügen, das Verteidigungsministerium habe mitgeteilt, „das Bild sei nicht verfassungswidrig“. Ein Jahr später habe es, ebenfalls in Afghanistan, „Trinkgelage gegeben, an denen mindestens ein Offizier beteiligt gewesen sei.“
Behauptungen ohne Belege
Aktueller Anlass für das Vorgehen gegen den „Rechtsextremismus“ beim KSK ist ein von einem Hauptmann an die Verteidigungsministerin gerichteter „Brandbrief“, der eine „Kultur des Wegschauens“ schildere. Allerdings muss die „Welt“ selbst einräumen, die „genaue Motivlage des Verfassers bleibt schwer zu durchschauen“. Anderswo wird davon berichtet, dass der Hauptmann wegen einer Affäre unter Kritik stand und aus dem KSK entfernt werden sollte. All das geht unter, ebenso die Tatsache, dass eine militärische Eliteeinheit kein Streichelzoo ist. Die Zuschreibung „rechtsextrem“ hingegen bleibt.
Der „Welt“-Text, in dem dies nachgewiesen werden soll, ist selbst ein gutes Beispiel dafür, wie verfestigte Zuschreibungen, für die es nie einen wirklichen Nachweis gab, immer weiter getragen werden. Erwähnt werden die Identitäre Bewegung mit ihrem „rechtsextremen Gedankengut“ sowie die 2003 gehaltene „antisemitische“ Rede des damaligen CDU-Abgeordneten Martin Hohmann. Sachlicher Auseinandersetzungen bedarf es nicht. Die Dinge sind in Schubladen eingeordnet und werden stets als „Argumente“ angebracht.
Worum handelt es sich dabei? Um Axiome, um Grundsätze, die keines Beweises bedürfen? Um Staatsaxiome? Davon gibt es derzeit recht viele.
„Rassismus“ allerorten
Etwa den „Rassismus“, der plötzlich allerorten lauert. Bundespräsident Steinmeier fordert zum entschlossenen Handeln auf. Es reiche „nicht aus ‚kein Rassist‘ zu sein. Wir müssen Antirassisten sein!“ Christian Wulff, auch einst Bundespräsident, bei dem man irrtümlicherweise vermutete, mit ihm sei bereits der Tiefpunkt der Institution erreicht, meldete sich sekundierend zu Wort. Deutschland müsse sich „ehrlich machen und einsehen“, welche „gravierenden Defizite weiterhin bestehen und wie Menschen in unserer Gesellschaft noch immer ausgegrenzt werden“. Entgegentreten müsse man „Ideen, die voll von Ressentiments und Rassismus sind“.
Wo sind die Zweifel am behaupteten, allgegenwärtigen „Rassismus“? Am großflächigen „Rechtsextremismus“ beim KSK? Die unbewiesenen „Hetzjagden“ in Chemnitz von 2018 sind inzwischen ebenso zur „Wahrheit“ geworden wie die angebliche Unmöglichkeit, die Grenzen vor dem Migrantenansturm zu schließen. Dass eine Sicherung sehr wohl funktioniert, sogar innerdeutsch, hat die „Corona-Krise“ gezeigt. Aber selbst derartig offensichtliche Widerlegungen der Staatsaxiome scheinen in der Breite kaum als Problem wahrgenommen zu werden.
