Meyer-Plath abgelöst

Dresden – Gordian Meyer-Plath ist nach acht Jahren im Amt als Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen abgelöst worden. Sein Nachfolger ist seit dem 1. Juli Dirk-Martin Christian. Während der Amtszeit von Meyer-Plath hatte der sächsische Verfassungsschutz Daten von mehreren Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion gespeichert. Bei einer Prüfung war das Innenministerium zu der Ansicht gelangt, dass durch die Datenspeicherung die Grundrechte der Abgeordneten verletzt würden. Meyer-Plath soll sich nach Darstellung des Innenministers dem Löschen der Daten jedoch widersetzt haben. Inzwischen verlangt die Linkspartei Auskunft, ob auch Mitglieder ihrer Landtagsfraktion im Visier des Verfassungsschutzes sind. Die Erhebung und Speicherung von Daten über Abgeordnete durch den Verfassungsschutz ist grundsätzlich möglich, unterliegt aber hohen Anforderungen.N.H.

IGFM appelliert an Regierung

Bonn – Als Reaktion auf das neue Hongkonger Sicherheitsgesetz fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Bundesregierung auf, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong zu kündigen. Das Gesetz, das seit dem 1. Juli in Kraft ist, sieht eine bis zu lebenslanger Haft gehende Strafe für Personen vor, die angeblich eine Abspaltung Hongkongs von China anstreben, Terrorismus betreiben oder mit ausländischen Staaten zusammenarbeiten. Oppositionelle bezeichnen das Gesetz als bewusst schwammig formuliert, was das Tor zu willkürlichen Zugriffen des kommunitiaschen Regimes öffne. Das neue Regelwerk richtet sich laut IGFM ausdrücklich auch gegen im Ausland lebende Hongkonger, was die Auslierungsfrage so brisant mache. Die Gesellschaft sieht Kanada als Vorbild, das sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong bereits gekündigt habe. H.H.

Klare Mehrheit für Kredite

Berlin – Mehr als zwei Drittel der Deutschen, nämlich 70 Prozent, sind der Meinung, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 750 Milliarden Euro Finanzhilfe lieber als Kredite denn als Zuschüsse vergeben werden sollten. Nur 23 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage. Das Verhalten der Deutschen spiegelt die deutschen Interessen wider, soll der größte Zahlmeister der EU doch nur mit 28,81 Milliarden am siebtmeisten von den 750 Milliarden Euro bekommen. Abgesehen von der deutschen Interessenlage ist der geplante „Wiederaufbaufonds“ auch verlogen, wird er doch damit begründet, dass es darum ginge, mit den am meisten von Corona betroffenen EU-Mitgliedern Solidarität zu üben. In keinem EU-Mitgliedsland wird wohl im Corona-Jahr 2020 das Bruttoinlandsprodukt weniger zurückgehen als in Polen. Trotzdem soll Polen nach Italien und Spanien mit 63,84 Milliarden Euro am meisten Geld bekommen.M.R.