Seit einem Jahr geht der rot-rot-grüne Berliner Senat mit dem sogenannten Mietendeckel bei der eigenen Klientel hausieren. Im Herbst 2021 stehen Neuwahlen zum Landesparlament an. Abgesehen davon, dass die versprochene Wirkung auf die Höhe der Mieten eher mäßig ist und Wohnungseigentümer es sich nicht zweimal, sondern eher dreimal überlegen, ob sie eine Eigentumswohnung vermieten oder doch besser verkaufen, scheint sich bei den Grünen die Sorge zu verbreiten, der „Mietendeckel“ könnte vor dem Landesverfassungsgericht oder spätestens beim Bundesverfassungsgericht scheitern. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek scheint geradezu von Panik erfasst zu sein: „Wir brauchen einen Plan B in der Schublade, sollten wir unwahrscheinlicherweise vor Gericht scheitern.“ 

„Unwahrscheinlicherweise“, Frau Kapek? Warum schlagen Sie dann Alarm? Schon spielt Kapek sich wieder als Retter der Mieter auf: „Es muss verhindert werden, dass Spekulanten und Immobilienmogule dann die Mieten ungebremst in die Höhe treiben.“ 

Diese Suppe hat sich der rot-rot-grüne Senat selbst eingebrockt. Nun versucht er, sie nicht auslöffeln zu müssen. Seit dem 23. Februar sind die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Wenn der Deckel vor Gericht scheitern sollte – was gut möglich ist – und es dann zu Nachforderungen der Vermieter kommt, werden die betroffenen Mieter wohl nicht mehr auf die Versprechungen der Berliner Landesregierung hereinfallen, die versucht, mit ungedeckten Schecks Politik zu machen. Wohnungen zu bauen, kostet Geld, den Preis durch künstlich gedeckelte Mieten zu verschleiern, führt über längere Frist zu ähnlichen Resultaten wie in der DDR, wo das Wohnen aus politischen Gründen spottbillig war: nämlich zu Verfall der Substanz und viel zu wenig Wohnungsneubau.