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17.07.20 / Nord Stream 2 / Die EU stemmt sich gegen US-Sanktionen / Dänemark macht trotz Drohungen aus Washington den Weg für die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline frei

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29 vom 17. Juli 2020

Nord Stream 2
Die EU stemmt sich gegen US-Sanktionen
Dänemark macht trotz Drohungen aus Washington den Weg für die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline frei

Anfang Juli machte die dänische Energieverwaltung den Weg frei für den Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Nun  darf ein zweites Verlegeschiff mit Anker zum Einsatz kommen. Damit kann ein 

147 Kilometer langer Teil südöstlich von Bornholm durch die Ostsee verlegt werden und die Fertigstellung der Pipeline rückt näher. Laut Angaben der dänischen Verwaltung befindet sich das Gebiet außerhalb der Gefahrenzone durch am Meeresboden liegende Kriegsmunition, die ein Ankern zu gefährlich macht. Bislang waren beim Bau der Pipeline nur Schiffe erlaubt, die sich ohne Anker stabil auf dem Wasser halten können.

Der Weiterbau der Gasleitung war noch aus einem anderen Grund ins Stocken geraten. Die USA hatten gegen die Betreiber von Verlegeschiffen Sanktionen verhängt, weshalb die niederländisch-schweizerische Firma „Allseas“ sich zurückgezogen hatte.  Bis das russische Verlegeschiff „Akademik Tscherskij“ den Hafen von Mukran erreicht hatte, lagen die Bauarbeiten auf Eis. 

Washington begründet die Verhängung von Sanktionen damit, dass die EU-Staaten sich zu sehr von russischen Gaslieferungen abhängig mache und die Energiesicherheit Europas gefährdet sei. Allerdings hat Russland sich in den vergangenen Jahrzehnten stets als zuverlässiger Energielieferant erwiesen. Sowohl Republikaner als auch Demokraten unterstützen die amerikanischen Drohungen, die Sanktionen auszuweiten. Betroffen wären sämtliche am Bau beteiligte Unternehmen, wie Firmen, die Gräben für die Pipeline ausheben, Versicherungen sowie Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline ausstellen, bis hin zu Lokalpolitikern, die mit Kontensperrungen und Einreiseverboten in die USA belegt werden.

Der Kampf um Nord Stream 2 entwickelt sich zu einem regelrechten Handelskrieg der USA gegen die EU und Russland. Vordergründig argumentiert Washington mit dem Schutz der Ukraine, die von Transitlieferungen abgehängt würde, hintergründig geht es jedoch um die wirtschaftlichen Interessen der USA, die ihr durch Fracking gewonnenes LNG-Gas auf dem europäischen Markt platzieren wollen.

Erstaunlich ist, dass sich Dänemark nun gegen den Willen der USA gestellt hat. Deutlichen Gegenwind gegen die US-Einmischung gibt es erstmals auch von der EU-Kommission. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte Gegenmaßnahmen an. Er nannte die US-Sanktionen „inakzeptabel“ und einen „Verstoß gegen internationales Recht“. 

Der deutsche Bundestag schickte einen Brief nach Washington. Klaus Ernst (Linke) schrieb in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestags: „Europa ... erwartet, dass Sie Entscheidungen respektieren, die auf demokratische Weise innerhalb der Europäischen Union getroffen wurden.“ MRK