11.08.2022

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24.07.20 / Christlich Demokratische Union / Mit den Grünen koalieren würden sie alle / Wie sich die Kandidaten für den CDU-Vorsitz zu Schwarz-Grün positionieren

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30 vom 24. Juli 2020

Christlich Demokratische Union
Mit den Grünen koalieren würden sie alle
Wie sich die Kandidaten für den CDU-Vorsitz zu Schwarz-Grün positionieren
Peter Entinger

Bisher galt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet von den ernstzunehmenden Kandidaten für den CDU-Vorsitz als der Hauptbefürworter eines Bündnisses mit den Grünen. Doch auch sein Mitbewerber Friedrich Merz, bei dessen Wahl doch einige auf eine konservative Erneuerung hoffen, kann sich eine Zusammenarbeit vorstellen. „Ich traue mir zu, das Unionsprofil in einer Konstellation mit den Grünen klar erkennbar zu machen und dafür zu sorgen, dass wir nicht nur wirtschafts- und finanzpolitisch vernünftige Dinge beschließen, sondern auch in den gesellschaftspolitischen Fragen“, sagt er dem „Spiegel“. Angesichts der Dauerkrise der Sozialdemokraten glauben weder Laschet und Merz noch der Dritte im Bunde, Norbert Röttgen, dass es zu einer Neuauflage der bisherigen Koalition kommen wird. 

Die Alternative zu Schwarz-Rot

Zu Beginn der Corona-Krise sah es zunächst so aus, als hätten die Grünen ihren Zenit überschritten. Doch der Skandal um den westfälischen Fleischproduzenten Clemens Tönnies ließ die Werte wieder anziehen. Merz sieht sich selbst als „geeigneten Kandidaten, um Werte von Ökonomie und Ökologie zu versöhnen“. Deutlicher kann man einem bisherigen Konkurrenten kaum Avancen machen. Sein Hauptkonkurrent Laschet, der bislang als vehementester Befürworter einer schwarz-grünen Koalition galt, übte dagegen kürzlich Kritik an den Grünen. „Mein Eindruck ist ehrlich gesagt, dass es bei den Grünen zu vielen Themen noch keine konkreten Antworten gibt. Ich kenne beispielsweise die Haltung von Herrn Habeck zu vielen Fragen der Außenpolitik, zur Wirtschaftspolitik oder zur europäischen Zukunft nicht. Vieles mag ja ganz nett klingen, ist aber oft ohne große Substanz. Mir wirkt die Grünen-Spitze manchmal geradezu entpolitisiert.“ Seitdem wird gerätselt, welche Strategie Laschet damit fährt.

Grünen-Chef Robert Habeck sorgte seinerseits für Verärgerung, als er in der vergangenen Woche ein bundesweites Tempolimit als Bedingung für einen grünen Regierungseinstieg nannte. „Wir haben keine Zeit für Sommerlochthemen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, was wohl heißen soll, dass die CDU andere Themen für wichtiger hält. Aber nachdem die CDU bereits bei der Frauen-Quote auf die grüne Linie eingeschwenkt ist, dürfte außer Frage stehen, dass am Tempolimit keine Koalition scheitern wird.