Angriff in der Rigaer Straße
Berlin – „Die Rigaer Straße 94 ist ein rechtsfreier Raum“, beklagt der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber. Anlass war ein Angriff linksextremer Hausbesetzer auf einen Hausverwalter und einen Anwalt, als beide versucht hatten, das Haus zu betreten, um dort Mängel zu beseitigen. Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik bestreitet, dass es rechtsfreie Räume gäbe: „Die Polizeikräfte – auch in der Rigaer Straße – sind grundsätzlich zum Einschreiten befugt.“ Die Attentäter hatten nach ihrem Angriff die Flucht ergriffen. Slowik erklärte: „Die rechtlichen Voraussetzungen für eine spätere Durchsuchung aller Wohnungen des Wohnhauses beziehungsweise deren Beantragung lagen nicht vor.“F.B.
