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31.07.20 / CDU/CSU / Widerstand gegen Söder als Kanzler wächst / Es ist fraglich, ob sich Laschet mit der Aussicht auf das Bundespräsidentenamt abspeisen lässt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31 vom 31. Juli 2020

CDU/CSU
Widerstand gegen Söder als Kanzler wächst
Es ist fraglich, ob sich Laschet mit der Aussicht auf das Bundespräsidentenamt abspeisen lässt
Peter Entinger

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat kürzlich berichtet, dass Armin Laschet die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident antreten solle. Gesundheitsminister Jens Spahn, der bislang als stellvertretender Parteivorsitzender im Tandem mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten vorgesehen war, könnte zum Parteivorsitzenden aufsteigen. 

Friedrich Merz, mit 64 Jahren der Älteste im Bewerberkreis, würde leer ausgehen, was dem Parteiestablishment wohl gar nicht unrecht wäre. Den dritten Bewerber, Außenpolitiker Norbert Röttgen, hat ohnehin niemand auf Rechnung. 

Die Stimmung ist zunehmend gereizt, auch weil sich aus den Parteigliederungen der CDU die Stimmen für Markus Söder mehren. Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann hält die Kandidatur des Bayern für „eine denkbare Option“. 

Kritik am Festhalten an Scheuer

Söder hat während der Corona-Pandemie an Statur gewonnen. Noch vor zwei, drei Jahren wurde er innerhalb der CDU als Hinterwäldler verspottet, dem sogar die Bienenzüchter Probleme machen würden. Heute gilt er als Allzweckwaffe, der die CSU ein Stück weit liberaler gemacht habe und damit den Weg für eine sogenannte Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP vorbereiten würde. 

Doch es gibt auch Kritik. „Heiße Luft und eine Politik, die auf Inszenierungen setzt, bringen die CDU nicht weiter“, polterte Laschets Innenminister Herbert Reul. Es sei ihm „unerklärlich“, wie Leute auf die Idee kämen, dass Söder ein guter Kanzlerkandidat sei. 

Abgesehen von dieser Pauschalkritik aus Laschets Lager nervt viele in der CDU und auch in der FDP, dass der CSU-Chef seinen Parteifreund und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer weiterhin stützt. „Wer die permanente Krise um die Pkw-Maut und Scheuer nicht lösen und beenden kann, kann auch nicht Kanzlerkandidat und später Bundeskanzler werden“, sagt der FDP-Obmann im Mautaffäre-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Jung. 

Zweifel sind erlaubt, dass Laschet bereit wäre, für eine Bundespräsidentenkandidatur auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten. Dass der Kanzlerkandidat der Union nach der nächsten Bundestagswahl von 2021 Kanzler sein wird, gilt als sicher. Dass ein Bundespräsidentenkandidat der Union nach der nächsten Bundespräsidentenwahl 2022 auch Präsident sein wird, hingegen nicht.