Das Bundesschiedsgericht der AfD hat nun – nach dem Bundesvorstand der Partei – entschieden, den brandenburgischen Landtagsfraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz aus der Partei zu entfernen. 

Was den Landesvorsitz angeht, führen seine bisherigen Stellvertreter Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow nun interimistisch die Partei. Dass sie nun aber als Favoriten in das Rennen um die Kalbitz-Nachfolge gehen, gilt unter Insidern als unwahrscheinlich. 

Die Fraktion kann Kalbitz zunächst weiterführen. Aber auch dort zeigte sich in den letzten Monaten bereits, dass die Zustimmung zu ihm nachlässt. 

Die nun vermutlich folgende zivilrechtliche Auseinandersetzung dürfte lange dauern. Die brandenburgische Fraktion wird sich überlegen, ob sie weiterhin mit einem Vorsitzenden agieren will, welcher der Partei nicht angehört. 

Die Entfernung Kalbitz‘ aus der AfD bringt die CDU unter Angela Merkel in eine unschöne Lage. Kalbitz – und Höcke – dienten bislang als Vorwand, sich bürgerlichen Bündnissen, wie sie beispielsweise in Dänemark jahrelang funktioniert haben, zu verweigern. In Berlin kamen die drei bürgerlichen Parteien nach der letzten Umfrage zusammen nur auf 38 Prozent. Aber die Aussicht auf einen grundsätzlichen Wechsel in Berlin war bisher aufgrund der Blockadehaltung der CDU nicht gegeben. 

Der eher liberale Berliner AfD-Landesverband kommt aber zumindest für eine Duldung einer bürgerlichen Regierung nun in Frage. Diese Aussicht könnte CDU, FDP und AfD zugute kommen. Ähnliche Voraussetzungen gab es 2001 in Hamburg schon einmal.