28.01.2022

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07.08.20 / EU-Operation „Irini“ / Einseitig und gefährlich / Bundeswehrfregatte „Hamburg“ soll vor Libyens Küste UN-Waffenembargo durchsetzen helfen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32 vom 07. August 2020

EU-Operation „Irini“
Einseitig und gefährlich
Bundeswehrfregatte „Hamburg“ soll vor Libyens Küste UN-Waffenembargo durchsetzen helfen

In Libyens Bürgerkrieg erhalten die verfeindeten Parteien Unterstützung aus dem Ausland, die Regierung in Tripolis vor allem von der Türkei und die Rebellen um General Chalifa Haftar insbesondere von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Um den Konflikt zu beenden, haben die Vereinten Nationen mehrmals Waffenembargos gegen das nordafrikanische Land verhängt, gegen die jedoch permanent verstoßen wird. Deshalb soll die am 31. März beschlossene und vorerst für ein Jahr geplante EU-Operation „Irini“ (Frieden) nun den Schmuggel von Kriegsgerät sowie auch von Rohöl zwecks Finanzierung der Kämpfe unterbinden.

Deutschland beteiligte sich an der Mission bisher mit einem Seeaufklärungsflugzeug vom Typ Lockheed P-3C „Orion“ sowie Marinesoldaten, die im Irini-Hauptquartier in Rom und auf dem Flaggschiff „San Giorgio“ des Oberkommandierenden Konteradmiral Fabio Agostini Dienst verrichten. Doch nun will Berlin noch mehr tun und entsendet deshalb die Fregatte „Hamburg“ vom 2. Fregatten-Geschwader der Einsatzflottille 2 der Bundesmarine in Wilhelmshaven ins Mittelmeer. Das 2017 modernisierte Kriegsschiff der „Sachsen“-Klasse ist speziell für die Seeraumüberwachung konzipiert und nahm bereits an Anti-Piraten-Einsätzen vor der Küste Somalias teil. Gemeinsam mit dem italienischen Hubschrauberträger „San Giorgio“ und der griechischen Fregatte „Spetsai“ soll sie vor der libyschen Küste patrouillieren.

Konflikt mit Türkei programmiert

Kritiker der Mission wenden zu Recht ein, dass die Waffen nicht nur auf dem Seeweg, sondern auch per Flugzeug und über die östliche Landgrenze nach Libyen gelangen. Hiervon profitiert vor allem Haftar, während die Regierung in Tripolis vorwiegend per Schiff beliefert wird. Insofern sorgt Irini für eine Benachteiligung der von der UN anerkannten Staatsführung Libyens. Darüber hinaus dürfte sich der Auftrag der „Hamburg“ dadurch verkomplizieren, dass die türkische Kriegsmarine nicht nur zivile Frachter mit militärischen Gütern an Bord nach Tripolis eskortiert, sondern zugleich auch an der NATO-Operation „Sea Guardian“ teilnimmt, die der allgemeinen Seeraumüberwachung im Mittelmeer sowie der Bekämpfung des Terrorismus dient. Hierdurch scheinen Konflikte programmiert. Die „Hamburg“ könnte sich vor die Wahl gestellt sehen, entweder den Waffenschmuggel Ankaras zu dulden oder offensiv gegen Kriegsschiffe des NATO-Partners vorzugehen.Wolfgang Kaufmann