Mit der Eröffnung eines Nationalen Sicherheitsbüros direkt im Zentrum Hongkongs, wo bislang das Zentrum der Demokratiebewegung lag, demonstriert Peking seine neue Macht in dieser ehemaligen britischen Kolonie, die 1997 per Vertrag mit international verbürgten Sonderrechten an die Volksrepublik China (VRC) übergegangen war. Von diesen Sonderrechten will Peking heute jedoch nichts mehr wissen. Ein Lehrbeispiel über die Vertragstreue kommunistischer und autoritärer Regime spielt sich gerade an Chinas Küste ab.
USA wollen TikTok sperren
Ein Nationales Sicherheitsgesetz war am 3. Juli, genau ein Jahr nach Beginn der Massenproteste, in Kraft getreten. Durch seine Formulierung bleibt das Gesetz bewusst vage, es spricht von strafbaren „subversiven Akten, Separatismus, Terrorismus“ oder von „Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“, ohne nähere Konkretisierung. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie. Demokratieaktivisten müssen jetzt Deportationen in die Volksrepublik und langjährige Haftstrafen befürchten.
Das neue Gesetz hebelt auch das Hongkonger Parlament aus, das seine Gesetzgebungskompetenz verloren hat. Aus öffentlichen Bibliotheken wurden Bücher entfernt, die Aktivisten der Demokratiebewegung verfasst haben. Hongkongs katholischer Kardinal Joseph Zen Ze-kiun hat Chinas neues Sicherheitsgesetz für Hongkong scharf verurteilt. Auf dieser Grundlage könnten die Behörden alles machen. Der Kardinal, der sich nicht scheut, den Papst wegen seiner Chinapolitik zu kritisieren, sagte: „Jeder muss Angst haben, denn sie sind verrückt.“
Einer der prominentesten Vertreter der Demokratiebewegung, Joshua Wong, hat das Ausland zur Solidarität aufgerufen. Er darf das Land nicht verlassen, weil ein Prozess gegen ihn aussteht. Wong wollte im September bei der Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone antreten, wurde aber bereits frühzeitig von Peking mit anderen Vertretern der Demokratiebewegung von der Wahl ausgeschlossen. Kurz darauf wurde bekannt, dass die Wahl wegen Corona um ein Jahr verschoben wird.
Kanada, Australien und am Ende auch Deutschland haben ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong aufgekündigt. Großbritannien, Australien und Taiwan haben angekündigt, die Aufenthaltsmöglichkeiten für Hongkonger auszuweiten. Die EU zögerte lange, bevor sie sich nach einigen Wochen darauf einigte, den Export von Gütern einzuschränken, die militärisch, zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung genutzt werden können. Prozesse gegen Aktivisten der Demokratiebewegung in Hongkong will die EU genau beobachten. Die USA dagegen hatten schon Sanktionen beschlossen, bevor das neue Sicherheitsgesetz in Kraft getreten ist. Chinas Strategie, die EU durch Investitionen zu spalten, zeigte teilweise Wirkung. Angela Merkel erwähnte das Sicherheitsgesetz für Hongkong bei ihrer Rede vor dem EU-Parlament überhaupt nicht.
China spricht bezüglich Hongkong von inneren Angelegenheiten, in die es keine Einmischung erlaube. Dass es Ernst macht, zeigt das harte Vorgehen seiner Polizei gegen Demonstranten nach der Einführung der Sicherheitsgesetze. Die Demonstrationen sind abgeebbt. Gegen sechs im Exil lebende Aktivisten der Demokratiebewegung wurden Haftbefehle erlassen, darunter auch gegen Samuel Chu, den Präsidenten des „Demokratie-Rates für Hongkong“ in den USA.
Ein großer Teil des Kampfes um Hongkong dürfte sich im Internet abspielen. Da die chinesische Videoplattform TikTok in Hongkong jetzt nur noch die auch in der Volksrepublik verfügbare, zensierte Plattformversion Douyin betreibt, haben Indien und nun die USA ebenfalls angekündigt, das auch in Deutschland sehr beliebte Videoportal zu sperren.
