Sieht man von einem Sanktionsgesetz Washingtons ab, stieß Peking bei der erfolgten Einverleibung Hongkongs kaum auf Widerstand der Außenwelt. Dies wird die Führung der KPCh unter Prä-sident Xi Jinping bestärken, weitere Fakten zu schaffen in Form einer Vereinigung mit Taiwan. Obwohl die Insel nie zur Volksrepublik gehörte, sieht Peking sie als „abtrünnige Provinz“, als „festen Bestandteil Chinas“ und lehnt jegliche Verhandlungen darüber ab.  Die resolute Präsidentin Taiwans Tsai Ingwen ist verständlicherweise zu einer Unterwer-fung nicht bereit. Zwar ist der Inselstaat faktisch unabhängig – und über 80 Prozent der jüngeren Bewohner fordern dies auch offiziell ein –, gleichwohl geht sie diesen Schritt nicht: Peking würde ihn als „ultimative Provokation“ und direkte Kriegserklärung werten. 

So erhöht die Volksrepublik den Druck auf Taipeh, indem man es international isoliert und die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Festland-China zu verstärken sucht. Neuerdings häufen sich auffällig Cyber-Attacken, Verletzungen des Luftraums Taiwans und das Auftauchen eines chinesischen Flugzeugträgers in der Formosastraße. Das Verteidigungsministerium in Taipeh rechnet mit einem Angriffskrieg. Dass dieser in Kürze erfolgt, ist indes zu verneinen: Zunächst muss Hongkong der Volksrepublik in jeder Weise angeglichen werden, und man wird die Wahlen in den USA abwarten in der – trügerischen – Hoffnung, der neue Präsident werde in der Taiwan-Frage weniger hart sein als der jetzige. 

Der 100. Geburtstag der KPCh

Gefährlich indes könnten die Sommermonate 2021 sein mit dem 100. Ge-burtstag der KPCh im Juli: Wohl hat Xi eine größere Machtfülle als einst Mao Tse-tung, doch hat er durch seine – notwendige – Anti-Korruptions-Kampagne etliche Feinde und muss ebenfalls im höheren Parteiapparat mit Rivalen rechnen. Umso mehr sollte er zu seinem eigenen Machterhalt bei den pompösen Feierlichkeiten auf größere Erfolge verweisen können. Sein Versprechen, bis dahin die 50 Millionen Arbeitslosen und Wanderarbeiter abgeschafft zu haben, wird er nach jetzigem Kenntnisstand nahezu unmöglich einlösen können. Angesichts des Virus mit all seinen Folgen wird er auch kaum mit wirtschaftlichem Wachstum rechnen. Sein einziger Trumpf wäre die Einverleibung Taiwans, hat er selber diese doch als „unausweichliche Voraussetzung“ für „die große Erneuerung Chinas“ hingestellt. Diese wollte schon Deng Xiaoping bis 1990 vollendet haben, doch schreckte er vor einem militärischen Konflikt zurück. Xi indes ist nicht von notwendiger Weitsicht, sondern von Machtgier geprägt. 

Bei einer militärischen Intervention hofft er auf einen äußerst kurzen Krieg. Nach dem Verteidigungsminister Taiwans würden in der Tat seine 290.000 Soldaten selbstständig nur „einen Monat“ durchhalten. Sie sind mit modernsten US-Waffen ausgerüstet und in starkem Maße motiviert. Mit den Streitkräften der Vereinigten Staaten gibt es eine recht erweiterte Zusammenarbeit, in den Häfen Taiwans sind US-Kriegsschiffe stationiert. Innerhalb jener Monatsfrist rechnet man mit einem militärischen Eingreifen Washingtons. Nach dem 1979 mit Taipeh abgeschlossenen „Taiwan Relation Act“ verpflichteten sich die USA, dem Inselstaat beizustehen, wenn dessen Sicherheit bedroht ist. 

Indes sind diese Versprechen nicht unumstritten: Hohe Militärs sehen in einem solchen Vorgehen Pekings einen direkten Kriegsfall, während Diplomaten eine Minimierung der militärischen Unterstützung Taiwans und eine politische Lösung der Frage anstreben. Natürlich könnten in den ersten Kriegsstunden die Raketen Chinas fast alle nordamerikanischen Stützpunkte in Taiwan vernichten, um einen „Fait-accompli“-Sieg zu erreichen, bevor die Militärmacht der USA antworten könnte – aber durchaus zu einem vernichtenden Gegenschlag imstande wäre. 

Vielleicht schon bald wird die Zukunft zeigen, ob Xi wirklich den letzten Schritt wagt und ob der US-Präsident sich an die Verpflichtungen gebunden fühlt. Sollte Washington untätig bleiben, wäre dies allerdings ein Abschied von Asien und seiner Position als erste Weltmacht. 

PS: Nach dem neuen Gesetz Pekings hat sich der Autor dieses Beitrags mit seiner Kritik an der KPCh-Führung strafbar gemacht; der Strafrahmen geht dabei bis „lebenslänglich“ …