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14.08.20 / Skandale / US-Kreditgarantien gegen Austausch eines Staatsanwalts / Mit einem Junktim erreichte der damalige Vizepräsident die Beendigung ukrainischer Ermittlungen gegen einen Gönner seines Sohnes

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33 vom 14. August 2020

Skandale
US-Kreditgarantien gegen Austausch eines Staatsanwalts
Mit einem Junktim erreichte der damalige Vizepräsident die Beendigung ukrainischer Ermittlungen gegen einen Gönner seines Sohnes

Dass das Verhalten eines US-Präsidentschaftskandidaten in Vergangenheit und Gegenwart von der politischen Konkurrenz oder der Presse skandalisiert wird, gilt heute mehr denn je, wo doch mittlerweile überall Fallstricke lauern. Da macht der aktuelle Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, keine Ausnahme. 

Handfeste Interessensverquickung

Im März vergangenen Jahres beklagten seine Parteifreundinnen Lucy Flores und Amy Lappos, er habe ihr Haar in den Mund genommen und sie auf den Hinterkopf geküsst. In diesem Jahr beschuldigte ihn seine frühere Mitarbeiterin Tara 

Read der sexuellen Nötigung. Die Glaubwürdigkeit von Read wird allerdings stark angezweifelt, denn der von ihr nun auf einmal beklagte Vorfall soll bereits im Jahre 1993 passiert sein.

Deutlich schädlicher für das Image des 47. Vizepräsidenten der Vereingten Staaten von Amerika sind hingegen einige Ereignisse aus den Jahren 2014 bis 2016. Damals unterstützte die Obama-Regierung das neue prowestliche Kabinett in der Ukraine unter Arsenij Jazenjuk – Grund genug für Biden, im April 2014 nach Kiew zu reisen. Einen Monat später avancierte sein Sohn Hunter plötzlich und unerwartet zum Mitglied des Verwaltungsrates des ukrainischen Gas-Unternehmens Burisma Holding. In dieser Position kassierte der Rechtsanwalt und Wirtschaftslobbyist ohne jegliche Erfahrung im Gasgeschäft 50.000 US-Dollar pro Monat. Das löste ein sehr negatives Medienecho aus.

Zwei hieb- und stichfeste Beweise

Im Folgejahr strengte der ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin Ermittlungen gegen Burisma und den Unternehmensgründer Mykola Slotschewskyj wegen Geldwäsche, Steuerflucht und Korruption an. Daraufhin erzwang Joe Biden im März 2016 die Ablösung Schokins, indem er dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Namen der Regierung in Washington drohte, US-Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar zurückzuziehen, wenn der Chefermittler im Amt bliebe. Schokin wurde daraufhin durch Jurij Luzenko ersetzt, der im Mai 2019 erklärte, es läge nichts Belastendes gegen die Bidens vor.

Für dieses Junktim gibt es zwei hieb- und stichfeste Beweise. Zum einen prahlte der ehemalige Vizepräsident am 23. Januar 2018 auf einer Sitzung des Council of Foreign Relations selbst ganz offen damit, wie er die Angelegenheit seinerzeit bereinigt habe. Zum anderen tauchten im Mai 2020 Mitschnitte der entsprechenden Telefongespräche zwischen Biden und Poroschenko von 2016 auf.W.K.