16.01.2022

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21.08.20 / Kolumne / Das Berlin-Paradox

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34 vom 21. August 2020

Kolumne
Das Berlin-Paradox
Vera Lengsfeld

In Deutschland gibt es seit Jahren eine merkwürdige Dynamik in der Politik. Wenn ein Politiker in seinem Ämtern besonders krass versagt hat, wird er in ein höheres Amt gehievt. Das bekannteste Beispiel dafür ist Ursula von der Leyen, unter deren Führung die Bundeswehr ruiniert wurde und die jetzt die höchste Position in der EU bekleidet.

Da scheint sich Berlins Regierender Bürgermeister Müller gesagt zu haben, was für CDU-Politiker gilt, sollte auch für die Genossen der SPD klappen. Sein Gesellenstück hat er abgeliefert. Unter seiner Regentschaft ist Berlin zunehmend in Richtung Dritte-Welt-Metropole abgedriftet. Die „Partyszene“ beherrscht den öffentlichen Raum, im Sommer vor allem Schwimmbäder und Badeseen. In gewissen Vierteln sollten sich jüdische Mitbürger besser nicht mehr sehen lassen, der Müll auf den Straßen ist zum Symbol der Wohlstandsverwahrlosung geworden. Immer weniger Sozialwohnungen werden gebaut, und der geplante Mietendeckel verschärft die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt.

Müller war, bevor er Regierender wurde, von 2011 bis 2014 erfolgloser Bausenator. Er unternahm nichts gegen das totale Chaos am Großflughafen BER, der vor neun Jahren in Betrieb gehen sollte und statt etwas mehr als zwei Milliarden Euro inzwischen mehr als sieben Milliarden kostet. Nun soll er im Oktober kommen, der Pannenflughafen, aber wird er die Eröffnung überleben, oder gleich wieder wegen bereits bekannter Mängel geschlossen werden?

Als Regierungschef ließ sich Müller von einer linksradikalen Initiative unter Druck setzen, die Hausbesitzer mit mehr als 3000 Wohnungen enteignen will. Weil diese Initiative von seinen Koalitionspartnern, den Linken und Grünen, unterstützt wird, präsentierte Müller, statt diesen Rückfall in den Sozialismus zu bekämpfen, den „Mietendeckel“. Die Mieten werden zukünftig von der Politik diktiert. Einspruch nicht möglich. Im von den Linken regierten Pankow wurde den Eigentümern sogar verboten, gegen den Mietendeckel zu klagen. Das will Müller als Bauminister für ganz Deutschland durchsetzen!