17.01.2022

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21.08.20 / Österreich / Kurz verteidigt deutsche Interessen gegen Merkel / Der Bundeskanzler verhinderte bei der EU-Umverteilung wie bei der Masseneinwanderung Schlimmeres

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34 vom 21. August 2020

Österreich
Kurz verteidigt deutsche Interessen gegen Merkel
Der Bundeskanzler verhinderte bei der EU-Umverteilung wie bei der Masseneinwanderung Schlimmeres
Bodo Bost

In der inländischen Finanzpolitik verfolgte die deutsche Bundesregierung bislang eine sparsame Politik. Die schwarze Null war jahrzehntelang das Ziel bundesdeutscher Politik. Das hat sich indes unter Hinweis auf Corona geändert. Nicht so in Österreich. Bei der Schließung der Balkanroute, die infolge der Flutung der Bundesrepublik mit einer Million Immigranten zum Ban-krott bundesdeutscher Politik zu führen drohte, übernahm Österreichs heutiger Bundeskanzler und damaliger Außenminister Sebastian Kurz die Initiative. 

Milliarden für „Systemkaputte“

So auch beim Brüsseler Bazar. Als die EU mit dem größten Geldverteilungsprogramm ihrer Geschichte alle selbstauferlegten Regeln und Verträge vergangener Zeiten über Bord zu werfen drohte, war es Bundeskanzler Kurz (ÖVP), der sich im Ringen um einen möglichst sparsamen Umgang mit europäischem Steuergeld als Sachverwalter der Interessen auch der Bürger der Bundesrepublik verstand. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zwar in ihrem Amtseid geschworen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, aber in der Not fühlte sie sich den EU-Krisenländern näher als ihrem eigenen. „Es ist sicherlich nicht negativ für den deutschen Steuerzahler, wenn die Budgets, die in Richtung Süden Europas fließen, nicht ins Unendliche wachsen“, sagte Bundeskanzler Kurz im „Morning Briefing“ des Journalisten Gabor Steingart.

Um 110 Milliarden Euro konnten Kurz und seine vier Amtskollegen von den sogenannten sparsamen Fünf die Geldzuwendungen der Nettozahler an die „Systemkaputten“, wie sie Kurz bezeichnete, kürzen. Für diese bleiben immerhin noch 390 Milliarden Euro Geldgeschenke übrig. Mit diesem Geld dürfen sie nun machen, was sie wollen. Das ist bei den meisten wohl, ihre eigenen kaputten Systeme am Leben zu erhalten. In Italien dürfte auch die Mafia ihre Hände aufhalten, wenn es darum geht, im Namen Angela Merkels einen Erfolg Matteo Salvinis und dessen Lega bei den nächsten Wahlen zu verhindern. Analog strukturkonservativ dürften im Osten der EU die alten kommunistischen Seilschaften aus der Sowjetzeit das Geld nutzen.  

Merkels Kehrtwende in der Finanzpolitik um 180 Grad hat in ihrer eigenen Partei nur ein sehr kleiner Teil verstanden, dagegen mutig aufgestanden ist fast niemand. Wie schon so oft in ihrer Kanzlerschaft, sah es Merkel noch nicht einmal für nötig an, die rätselhafte Kehrtwende ihrem Volk plausibel zu vermitteln. Vielleicht werden es die Bürger der Bundesrepublik Merkels österreichischem Amtskollegen irgendwann zu danken wissen, dass er, wie bei der Immigrantenkrise 2015/16, auch jetzt wieder in Brüssel gegen den Willen ihrer eigenen Kanzlerin Schlimmeres von ihnen abgewendet hat.