28.01.2022

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28.08.20 / Befürworter / Frontverlauf quer durch die Parteien

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35 vom 28. August 2020

Befürworter
Frontverlauf quer durch die Parteien
D.P.

Schaut man sich in der deutschen politischen Landschaft nach den Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens um, so stößt man keineswegs auf die klaren Fronten, die man zunächst vielleicht erwartet. Als feste Programmforderung war eine solche Leistung zuletzt nur von den zwischenzeitlich in der Versenkung verschwundenen „Piraten“ prominent vorgetragen worden. In anderen Parteien wurden solche Vorschläge gelegentlich diskutiert und oft auch von wichtigen Köpfen, wie etwa dem ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, unterstützt.
Auf der linken Seite des Parteienspektrums, wie bei der SPD oder der Partei „Die Linke“, gibt es zwar ein klares Plädoyer dafür, den Zugang zu einer Grundsicherung zu erleichtern, Sanktionsmöglichkeiten abzubauen und Leistungssätze zu erhöhen. Eine vollständige Entkoppelung von Lebensunterhalt und Erwerbsarbeit wird hier jedoch sehr skeptisch gesehen. Diese Position vertreten auch die meisten Gewerkschaften.

Die FDP hingegen lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen vehement ab. Ganz verschließen konnte sie sich dem Trendthema gegenüber aber nicht. Stattdessen soll künftig ein „liberales Bürgergeld“ etabliert werden, das nur für bedürftige und arbeitswillige Empfänger konzipiert ist und das die heute schon existierenden Sozialleistungen lediglich neu gestalten soll. Auch innerhalb von CDU und CSU wird ein Grundeinkommen – trotz vereinzelter Vorstöße aus der Partei – überwiegend abgelehnt.

Die erstmals im Parlament vertretene AfD hat sich zu diesem Themenkomplex noch nicht abschließend positioniert. Doch auch in ihren Reihen gibt es bedeutende Vertreter, wie den Bundestagsabgeordneten René Springer, die sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aussprechen. Die Debatte um diese Form des Sozialtransfers zieht sich also durch alle bestehenden politischen Lager und hat zahlreiche durchaus interessante Facetten.