Paritätsgesetz ist angezählt

Potsdam – Beim Brandenburger Landesverfassungsgericht hat vorletzten Donnerstag, am 20. dieses Monats, eine erste Anhörung zum Paritätsgesetz stattgefunden. Das Anfang 2019 von der damaligen rot-roten Landesregierung beschlossene Gesetz verpflichtet die Parteien, auf ihren Wahllisten zu Landtagswahlen, im Reißverschlussverfahren gleich viele Männer und Frauen aufzustellen. Gegen das Gesetz haben die Nationaldemokratische Partei Deutschlands und die Alternative für Deutschland eine Organklage eingereicht. Ein ähnliches Gesetz hatte Thüringens Verfassungsgericht nach einer Klage der AfD im Juli für verfassungswidrig erklärt. Die frühere Bundestagspräsidentin sowie Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Rita Süssmuth (CDU) hatte auf das Thüringer Urteil mit Unverständnis reagiert und die Hoffnung geäußert, dass Brandenburgs Paritätsgesetz Bestand hat. Das brandenburgische Landesverfassungsgericht will sein Urteil am 23. Oktober verkünden.N.H.




Kantholz als Antifa-Exponat

Chemnitz – Eine Ausstellung mit dem Titel „Antifa – Mythos & Wahrheit“, die im Rahmen des „Gegenwarten“-Kunstfestivals der Stadt Chemnitz gezeigt wurde, hat heftige Diskussionen ausgelöst. Für die Ausstellung hatte das eingeladene „Peng!“-Kollektiv nach eigenen Angaben staatliche Zuschüsse in Höhe von 10.000 Euro genutzt, um Antifa-Gruppen insgesamt zehn Objekte „abzukaufen“. Unter den erworbenen Gegenständen, die die „Vielfalt der antifaschistischen Arbeit“ darstellen sollten, befand sich auch ein Einkaufswagen als ein Symbol der „Connewitzer Silvesternacht“. Zu den Ausstellungsstücken zählte zudem ein Kantholz. Aus Sicht des „Peng!“-Kollektivs sollte dieses Objekt die Falschaussage eines AfD-Politikers dokumentieren, der nach einem Angriff auf ihn ausgesagt hatte, er sei mit einem Kantholz attackiert worden.N.H.




Arbeitslose Pflegekräfte

Berlin – Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erst vergangenes Jahr eine Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe zur Anwerbung von zusätzlichen Pflegefachkräften aus dem Ausland gegründet hat, werden nun Forderungen nach einem Umdenken laut. Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit ist die Arbeitslosigkeit in der Berufsgruppe Altenpflege in der ersten Jahreshälfte stark angestiegen. Bei deutschen Pflegekräften um 27 Prozent auf 27.711 Arbeitslose. Die Zahl arbeitsloser ausländischer Pflegekräfte stieg auf 10.070 an. Dies war ein Anstieg um 37 Prozent seit Jahresbeginn. Ein Sachstandsbericht der Bundesagentur für Arbeit, für den 300 Kliniken und Pflegeeinrichtungen befragt wurden, hatte vergangenes Jahr bereits das teilweise zu niedrige Sprachniveau ausländischer Pflegekräfte als Problem zutage gefördert.N.H.