28.01.2022

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28.08.20 / Kolumne / Was kommt nach Kalbitz?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35 vom 28. August 2020

Kolumne
Was kommt nach Kalbitz?
Theo Maass

Der Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz hat die von ihm beantragte Einstweilige Anordnung in der Angelegenheit, die seine Parteimitgliedschaft betrifft, nicht erhalten. Damit sind machtpolitisch Fakten geschaffen worden. In der AfD Brandenburg und auch auf Bundesparteiebene ist nun ein Machtvakuum entstanden. Wer wird neuer Landesvorsitzender der brandenburgischen AfD, wer wird dort neuer Fraktionsvorsitzender? Wer wird künftig die geschätzten 7000 Mitglieder der AfD, die sich dem aufgelösten „Flügel“ verbunden sahen, organisieren?
Kalbitz hatte, abseits seiner vielfach umstrittenen Positionen und seiner Vergangenheit, die brandenburgische AfD zumindest diszipliniert, die zuvor ein sehr chaotischer Haufen gewesen war. Er hat mit geschickter Bündnispolitik den Einfluss seines rechten „Flügels“ in der AfD größer erscheinen lassen, als er tatsächlich war. Viel spricht dafür, dass in Brandenburg das Amt des Landesvorsitzenden und des Landtagsfraktionsvorsitzenden nun geteilt werden.

Auf Bundesebene wird es darauf ankommen, ob es dem ehemaligen „Flügel“ der Partei gelingt, politikfähiges Personal in den Vordergrund zu stellen. Daran mangelt es auch bei den liberalkonservativ-gemäßigten Repräsentanten. Die jetzt anstehenden Landesparteitage in einigen Verbänden können durchaus personell neue Figuren hervorbringen. Leute, die bislang kaum Beachtung fanden. Selbst die Position des liberalen Co-Parteichefs Jörg Meuthen könnte dabei ins Wanken geraten. Der Bundesfachausschuss Sozialpolitik hat erst vor kurzem seine Vorstellungen zu einer Privatisierung oder Teilprivatisierung der Rentenversicherung einmütig zurückgewiesen.

Somit ist in der AfD ein Dauerkonflikt in Brandenburg und auf Bundesebene über den künftigen Weg auch in der Sozialpolitik denkbar. Dann allerdings würden für die AfD schwere Zeiten anbrechen.