Auf altem Kurs
Der bisherige Staatssekretär Sebastian Scheel wird Nachfolger der zurückgetretenen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (beide Linkspartei). Scheel hat bereits angekündigt, die Politik seiner Vorgängerin fortsetzen zu wollen. Die Parteivorsitzende Katina Schubert erklärte, man habe sich mit Scheel für „Kontinuität in der emanzipatorischen Stadtpolitik“ entschieden. Der frei gewordene Posten eines Staatssekretärs werde in jedem Fall mit einer Frau besetzt. Der sogenannte Mietendeckel geht auf Lompscher zurück. Die Senatorin hatte im rot-rot-grünen Senat für Unmut gesorgt, weil unter ihrer Ägide die Neubautätigkeit weit hinter den Ankündigungen zurückgeblieben war. In Folge des Mietendeckels werden frei werdende Wohnungen nun häufiger zum Kauf angeboten und nicht mehr vermietet. CDU und FDP klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Mietendeckel. F.B.
© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35 vom 28. August 2020
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