29.03.2024

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28.08.20 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35 vom 28. August 2020

Meldungen

„Das Potenzial ist limitiert“

Potsdam – Wie aus einer Antwort der Landesregierung von Brandenburg auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Andrea Johlige (Die Linke) hervorgeht, weisen nur 16 Prozent der Männer und 15 Prozent der Frauen, die zwischen 2016 und 2018 als sogenannte Geflüchtete nach Deutschland kamen, einen Berufsabschluss auf, der „im Hinblick auf Anerkennungsverfahren geprüft werden könnte“. Wie ebenfalls aus der Antwort der Landesregierung hervorgeht, ist „das Potenzial für die Anerkennung der beruflichen Qualifikation von Geflüchteten sehr limitiert“; ein Anerkennungsverfahren sei „wahrscheinlich für weniger als zehn Prozent der Geflüchteten“ erfolgversprechend. Angesichts dieser Zahlen warnte die stellvertretende Vorsitzende der Brandenburger AfD-Fraktion, Birgit Bessin, dass ein großer Teil dieser wenig ausgebildeten Immigranten für immer im Sozialsystem verbleiben oder aber im Niedriglohnsektor zur Konkurrenz für deutsche Arbeitnehmer werde.N.H.




Gewerbesteuer „beinahe Null“

Hanau – Der Lockdown hat auch Deutschlands Kommunen hart getroffen. Infolge der massenhaften Betriebsschließungen sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer massiv eingebrochen. Im hessischen Hanau etwa sanken die Einkünfte aus der Gewerbesteuer im zweiten Quartal auf nur noch knapp 58.000 Euro, gegenüber 13,4 Millionen im ersten Vierteljahr. Das war sogar weniger als bei der Hundesteuer, die im zweiten Vierteljahr immerhin 83.000 Euro ins Stadtsäckel spülte. Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sagte, er habe mit einem Rückgang der Gewerbesteuer schon gerechnet, nicht aber mit einem Absacken auf „beinahe Null“. Trotz aller Beihilfen rechnet die Stadt mit einer Lücke von fast neun Millionen Euro im Jahresetat. Laut Kaminsky stehen Hanau „finanzwirtschaftlich höchst schwierige Zeiten bevor“. Vielen anderen deutschen Kommunen geht es ähnlich.H.H.




Ukraine plant Staatsfluglinie

Kiew – Die Ukraine plant den Aufbau einer neuen staatlichen Fluggesellschaft, die ausschließlich mit Maschinen des heimischen Herstellers Antonow bestückt werden soll. 2011 war die bisherige Staatsfluglinie Ukraine International privatisiert worden. Mit der neuen Gesellschaft will die Regierung in Kiew offenbar den schleppenden Verkauf der eigenen Passagierflugzeuge ankurbeln, die sich weltweit kaum an den Mann bringen lassen. Wie die neue Gesellschaft heißen soll, ist bislang nicht bekannt. Profitieren von dem protektionistischen Alleingang könnte der US-Flugzeugbauer Boeing. Infolge des Krim-Konflikts und des Krieges im Donbass waren russische Zulieferer für Antonow weggefallen. An ihre Stelle trat der US-Hersteller, der seitdem Teile für den Bau der Antonow-Maschinen liefert. Der ukrainische Konzern ist bislang vor allem für seine gigantischen Frachtmaschinen bekannt.H.H.