Am 13. September finden in NRW Kommunalwahlen statt. In Köln etwa steht die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur Wiederwahl. Reker war es, die nach den massiven Übergriffen durch Täter aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum in der Silvesternacht 2015/16 die betroffenen Frauen mit dem Hinweis beschied, doch immer „eine Armlänge“ Abstand zu halten.

Derartig engagierte Politiker sollten weiterhin ungestört walten können. Dafür engagieren sich im Vorfeld der Wahl katholische Verbände im Bistum Aachen. Köln liegt zwar nicht auf dessen Gebiet, aber schließlich geht die Initiative lediglich von dort aus – wirken soll sie auf das ganze Bundesland. Offiziell wird mitgeteilt: „Normalerweise halten sich die katholischen Kinder-, Jugend- und Erwachsenenverbände im Bistum Aachen mit konkreten Wahlempfehlungen zurück. Das tun sie auch in diesem Jahr.“ Im nächsten Satz erfolgt jedoch eine Korrektur: „Allerdings sprechen einige von ihnen jetzt mit einer Plakataktion des Diözesanverbänderats klar und deutlich eine Nicht-Wahlempfehlung aus – sie sagen ‚Wir wählen! NICHT die AfD!‘“ Auf den Plakaten ist zudem zu lesen, man sei „für eine bunte und tolerante Gesellschaft“. In der Stellungnahme heißt es, man wolle „allen den Rücken stärken, die sich Anfeindungen von rechts ausgesetzt sehen“. Die Alternative für Deutschland stehe für eine „nationalistische und rassistische Umdeutung der Werte“, in einem Kulturkampf um „die Deutungshoheit von Begriffen wie Tradition und Heimat“ wähnt man sich, auch der Begriff „Rechtspopulisten“ fehlt nicht.

Die bekannten Phrasen sind peinliche Selbstvergewisserung. Schwerer wiegt, dass das Ganze einen Missbrauch öffentlicher Gelder darstellt. Das Bistum, das die Verbände finanziert, erhält erhebliche Summen aus allgemeinen Steuermitteln. Insofern besteht die Verpflichtung zu parteipolitischer Neutralität.

Korrektur: In dem Kommentar „Saskias Welt“ (PAZ 34/2020, S. 8) wurde durch Kürzung der Eindruck erweckt, die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken habe eine „Vermögensabgabe“ für die von Stuttgarter und Frankfurter Randalierern angerichteten Schäden ins Spiel gebracht. Das ist falsch. Eine „Vermögensabgabe“ schlug Esken für die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Politik vor.