Berlins Senat droht mit seinem Plan für eine „Ballungsraumzulage“ für Beamte und Landesangestellte in eine Zwickmühle zu geraten. Im vergangenen Jahr hatte die SPD innerhalb der rot-rot-grünen Koalition durchgesetzt, dass Berlins Staatsdiener ab November 2020 einen monatlichen Bonus von 150 Euro erhalten. Als Begründung führte die SPD die gestiegenen Preise für Wohnen und Leben in Berlin an. Von der „Hauptstadtzulage“ profitieren sollen diejenigen der etwa 125.000 Beamten und Angestellten, die weniger als 5000 Euro verdienen.
Nun indes wurde bekannt, dass die Finanzverwaltung starke Bedenken hegt, ob sich das Land die Extra-Zahlung überhaupt noch leisten kann. Auf die Stadt kommen durch die Zulage Kosten von rund einer Viertelmilliarde Euro pro Jahr zu. Angesichts guter Steuereinnahmen schien die Finanzierung im vergangenen Jahr kein Problem zu sein. Inzwischen droht Berlin jedoch wieder ein strukturelles Haushaltsdefizit von mehreren Milliarden Euro.
Entsprechend hoch ist der Spardruck auf den Senat. Hinzu kommt die Wirkung der Bonus-Pläne auf die Öffentlichkeit: Der Sender rbb zitiert in einem Bericht aus einem internen Papier der Berliner Finanzverwaltung, in dem es heißt: „Angesichts der Corona-Pandemie, der schweren Rezession, steigender Arbeitslosenzahlen, Millionen von Menschen in Kurzarbeit und vielen, die um ihren Arbeitsplatz bangen, ist die Prämie für Beamte und Angestellte aus der Zeit gefallen.“
Auf der anderen Seite muss der Senat mit einem Proteststurm von Personalräten und Gewerkschaften rechnen, die auf eine Einhaltung der Zusage pochen werden. Hinzu kommt ein generelles Personalproblem. Auch als Folge früherer Sparrunden zahlt das Land Berlin als Arbeitgeber im bundesweiten Vergleich unter Durchschnitt. Gerade gut qualifizierte Bewerber schauen sich deshalb häufig in anderen Bundesländern nach einer Anstellung um. In den kommenden Jahren rollt auf die Hauptstadt zudem eine Pensionierungswelle zu, die die Personallage erheblich verschärfen wird.
Corona als Argument beider Seiten
Im Fall der „Hauptstadtzulage“ hat nicht nur die Finanzverwaltung Bedenken, ob sie finanzierbar ist. Laut rbb sieht auch die Tarifgemeinschaft der Länder große Risiken für den Landeshaushalt und verweigert deshalb ihre Zustimmung. Möglicherweise spielt dabei die Angst vor einer unerwünschten Signalwirkung eine Rolle: Als Auftakt zu den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb die Forderung gestellt, die Entgelte um 4,8 Prozent steigen zu lassen. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen.
Eine der Begründungen lautet: „Die Corona-Pandemie zeigt: Der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten halten das Land zusammen“, so Verdi-Chef Frank Werneke. Indes: Ebenfalls unter Berufung auf Corona fordern die Arbeitgeber dagegen eine Nullrunde. Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) sagte als Verhandlungsführer, eigentlich müsste es sogar Einschnitte geben, da die Kommunen auch infolge von Corona unter besonderem Druck stünden. N.H.
