Ab dem 5. September 2015 hat sich in Deutschland mit dem Beginn der unkontrollierten Zuwanderung ein Erdrutsch vollzogen, der in seinen Dimensionen und Konsequenzen auch fünf Jahre danach noch kaum abwägbar ist. Die Zuwanderung ins Asylrecht, die bis 2014 bei etwa 40.000 Menschen pro Jahr lag, stieg zwei Jahre lange um mindestens das Zehnfache pro Jahr, um sich ab 2017 auf einem Stand von 200.000 pro Jahr einzupendeln.
2015/16 strömten 1,5 bis 1,8 Millionen Asylsucher nach Deutschland. Sie kamen vorwiegend aus muslimischen Ländern, in denen oft seit Jahrzehnten Krieg und Gewalt herrschten. Entsprechend verroht und gewaltorientiert waren viele dieser Menschen. Zudem haben viele dieser Asylsucher Deutschland einen militanten Antisemitismus zurückgebracht, den viele schon überwunden glaubten.
Bis Mitte August 2015 hatte sich der Druck auf der sogenannten Balkanroute derart erhöht, dass die Lage zu eskalieren drohte. 800.000 Asylsucher, die überwiegend aus Syrien, dem Irak und Afghanistan stammten, von denen aber viele schon seit Jahren in der Türkei gelebt hatten, warteten in den verschiedenen Ländern des Balkans. Allein Ungarn registrierte im August 2015 zirka 150.000 Asylsucher und wies sie in provisorische Aufenthaltslager ein. Bereits im Juni begann Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den „Flüchtlingsstrom“ mit dem Bau eines Grenzzauns zu Serbien zu stoppen.
Merkel sorgte für gewaltigen Sog
Als die Asylsucher die Einweisung in ungarische Aufnahmelager verweigerten, schaltete sich Kanzlerin Angela Merkel ein und öffnete die Grenzen. Bereits am 21. August 2015 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter Bundesinnenminister Thomas de Maizière intern eine Weisung an seine Außenstellen erteilt, gemäß der Asylsucher aus Syrien nicht mehr abgewiesen werden sollten, auch wenn sie aus einem sicheren Drittstaat, wie etwa Ungarn oder Österreich, einreisten. Das führte dazu, dass sich Asylsucher in Ungarn gar nicht mehr registrieren lassen wollten, sie wollten jetzt direkt nach Deutschland. Bereits im Bahnhof Budapest riefen immer mehr „Germany“ und „Merkel“.
Als am 28. August im österreichischen Burgenland ein Lastwagen entdeckt wurde, in dem 71 tote Asylsucher aus Syrien und dem Irak lagen, verstärkte das den Druck auf Deutschland, obwohl bis heute nicht klar ist, wohin der Lkw sollte. Dann wurde am 2. September das Foto eines kleinen kurdischen Jungen, den man den Namen Alan Kurdi gab, verbreitet, der leblos an einem Strand an der Ägäis lag. Auch dafür gaben aufgepeitschte Medien und Asyl-Lobbyisten Deutschland einen Teil der Schuld.
Die Kanzlerin öffnete am 4. und 5. September die deutschen Grenzen ohne Absprachen mit ihren EU-Kollegen. Gefragt, wie Deutschland diesen Massenansturm meistern solle, sagte Merkel den Satz „Wir schaffen das!“ Einige ihrer Kabinettskollegen sprachen allerdings damals bereits von Alleingängen, und Bundesinnenminister Horst Seehofer nannte den durch die Kanzlerin herbeigeführten Zustand gar die „Herrschaft des Unrechts“. „Wir schaffen das!“ stand fortan für Merkels Asyl- und Grenzöffnungspolitik.
Auch wenn die Asylanträge zurückgingen: Im Vergleich zu anderen EU-Staaten verzeichnet Deutschland auch nach fünf Jahren noch immer mit Abstand die meisten Asylbewerberzugänge. Die Kosten für fünf Jahre „Wir schaffen das!“ sind schwer zu berechnen, sie schwanken je nach Blickwinkel zwischen 50 und 200 Milliarden Euro. Vor Corona lag die Beschäftigungsquote der Asylsucher bei nur rund 33 Prozent. Die Beschäftigungsquote des Rests der Bevölkerung liegt bei 70 Prozent, mit eingerechnet sind jeweils auch Minderjährige und Rentner. Die meisten Beschäftigungsverhältnisse der Asylsucher liegen in der Leiharbeiterbranche bei relativ geringen Löhnen. Während der Arbeitsmarkt keinen Sprung machte wegen der Asylsucher, machte jedoch die Kriminalitätslage durch die zum großen Teil undokumentierten Immigranten einen enormen Satz nach oben.
Seit 2015 stieg die Allgemeinkriminalitat als auch die politisch motivierte Kriminalität massiv um 79 Prozent pro Jahr. Deutliche Zunahmen hat es vor allem bei Rauschgiftdelikten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gegeben. Bei jeder zehnten aufgeklärten Straftat sei mindestens ein ab 2015 Zugewanderter als Tatverdächtiger registriert worden, in manchen anderen Bereichen sogar deutlich mehr, so das Bundeskrimnalamt, dabei bilden diese nur drei Prozent der Bevölkerung.
Was wollen wir schaffen?
Die zunächst sehr positive, ja enthusiastische Reaktion in Teilen der deutschen Öffentlichkeit begann sich bereits nach wenigen Wochen zu verändern. Das lag vor allem an der gewaltigen Zahl der Asylsucher. Bis Ende 2015 wurden 1,1 Millionen registriert, im Jahr darauf noch einmal 0,7 Millionen. In den sozialen Medien mehrten sich jetzt kritische bis schroff ablehnende Stimmen. Auch die „Bild“-Zeitung wechselte ihre Position und begann, die Asylsucher als Gefahr für Sicherheit und Wohlstand in Deutschland zu erkennen. Die AfD setzte zu einem Siegeszug in alle Parlamente an. Erst jetzt bat die Bundesregierung die übrigen EU-Mitgliedstaaten, einen Teil der nach Deutschland eingereisten Asylsucher zu übernehmen – ohne Erfolg.
Ende Februar 2016 schlossen Österreich, Ungarn, Kroatien, Slowenien, Serbien und Nordmazedonien ihre Grenzen für Asylsucher. Damit war die Balkanroute geschlossen. Das verursachte einen erheblichen Rückstau in Griechenland. Am 19. März schloss die EU-Kommission mit der Türkei einen Handel, dass Ankara gegen Zahlung von zunächst drei, dann sechs Milliarden Euro Asylsucher die Überfahrt nach Griechenland verwehrt. Dieser „Deal“ machte die EU jedoch zu einem Spielball des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan, der die Drohung mit dem „Deal“ als Druckmittel erkannt hat. Infolge der Schließung der Türkei- und der Balkanroute verlagerte sich das Migrationsgeschehen wieder stärker auf die Strecke von Libyen nach Italien, was steigende Todeszahlen im Mittelmeer nach sich zog.
Die große Zuwanderung seit 2015 hat Deutschland verändert. Seit 2015 gibt es Arabischunterricht an immer mehr deutschen Grundschulen. Es gibt viele neue Radiosender, Fernsehprogramme, Moscheegemeinden, Zeitschriften, Vereine und so weiter. Einige Immigranten machten sich als Unternehmer selbstständig, gründeten prunkvolle Konditoreien, aber auch Barbershops und Shishakneipen in Massen. Den Zugang zum Arbeitsmarkt werden Hunderttausende jedoch auf Jahrzehnte hin kaum schaffen, Grundsicherung und Sozialhilfe werden für viele Kinderreiche, Bildungsferne und Clanmitglieder ein Dauerthema bleiben.
Einen Stopp oder eine Begrenzung der Zuwanderung, wie sie bei den Gastarbeitern 1973 während der Ölkrise beschlossen wurde, soll es nach übereinstimmender Meinung der etablierten Parteien nicht geben. Und dies, obwohl die Bilanz nach mehr als fünf Jahren „Wir schaffen das!“ äußerst ernüchternd ausfällt.
