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11.09.20 / „Anti-Rassismus Agenda 2025“ / Forderungen der Gäste an die Gastgeber / Immigrantennetzwerk stellt Katalog angeblich notwendiger Maßnahmen zur Besserstellung vor

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37 vom 11. September 2020

„Anti-Rassismus Agenda 2025“
Forderungen der Gäste an die Gastgeber
Immigrantennetzwerk stellt Katalog angeblich notwendiger Maßnahmen zur Besserstellung vor
Peter Entinger

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO), ein Netzwerk aus 40 Lobbyorganisationen für Einwanderer hat eine „Anti-Rassismus Agenda 2025 – für eine rassismusfreie und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft“ vorgestellt. Der Maßnahmenkatalog beginnt mit einer Aufzählung von Orten, an denen ausländerfeindliche Gewalttaten stattgefunden haben. Sie soll suggerieren, dass die Bundesrepublik traditionell ein Problem mit strukturellem Rassismus habe. „Die Tatsache, dass es Jahrzehnte gebraucht hat, bis sich die Bundesregierung zu einer intensiven Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus in einem Kabinettsausschuss durchgerungen hat, ist für uns unbegreiflich und unerträglich“, heißt es zur Erklärung. In ihrem Papier fordern die Organisationen ein neues Ministerium für Asyl- und Integrationspolitik sowie eine Bundestagswahlberechtigung für alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben – auch wenn sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Aktuell betreffe das 6,5 Millionen Menschen. „Das sind mehr als AfD-Wähler 2017 bei der Bundestagswahl“, sagte die Vorsitzende des Polnischen Sozialrats, Marta Neüff, bei der Vorstellung des Papiers. Die Immigranten wollen politischen Einfluss und wenn möglich direkte Teilhabe an der politischen Macht. 

Ein sogenannter Partizipationsrat könne, so wie es der Ethikrat bei medizinethischen Fragen macht, die Politik beraten, erklärte der Vorsitzende des Vereins „DeutschPlus“, Farhad Dilmaghani: „Dem Ethikrat ist es gelungen, die teilweise vergifteten Debatten bei den Lebenswissenschaften zu versachlichen. Dies ist auch beim Thema Rassismus gefragt.“ Dieses Gremium solle 30 Mitglieder haben, wobei eine knappe Mehrheit von Vertretern aller Immigranten- und von Rassismus betroffenen Gruppen besetzt werden soll. Die restlichen Plätze sollen dann an Vertreter der öffentlichen Hand, der Wissenschaft sowie von Verbänden und Kirchen gehen. Wiederholt wurden auch die Forderung nach einer Immigrantenquote für den öffentlichen Dienst. Vorgeschlagen wurde auch die gesetzliche Verankerung einer Rassismusdefinition. 

Der Zeitpunkt der Vorstellung des Forderungskataloges war wohl geplant. Denn am vergangenen Mittwoch traf sich auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Die Bundesregierung hatte den Ausschuss nach den angeblich rechtsextrem motivierten Morden in Hanau gegründet. Die Verbände durften ihre Agenda dort präsentieren. 

Geschickte Terminwahl

„Die vorgeschlagenen Maßnahmen und Indikatoren in der ,Anti-Rassismus Agenda 2025‘ sehen wir als essenziell an und fordern den Kabinettsausschuss auf, diese zu berücksichtigen. Ohne diese grundlegenden Weichenstellungen kann der Ausschuss seinen Auftrag einer ,rassismusfreien und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft‘ aus unserer Sicht nicht erfolgreich erfüllen. Wir sind entschlossen, diesen Kabinettsausschuss zu nutzen, um eine dauerhafte und nachhaltige Auseinandersetzung mit Rassismus auf den Weg zu bringen“, übten sie sogleich Druck aus. Obwohl viele empirische Studien belegen würden, dass es eine strukturelle Ungleichbehandlung im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt, am Wohnungsmarkt und in weiteren Bereichen gebe, habe Deutschland im europäischen Vergleich eines der schwächsten Gesetze gegen Diskriminierung, monieren die Unterzeichner in einer Erklärung. „Rassismus hat eine erschreckende Kontinuität in Deutschland“, sagte Marianne Ballé Moudoumbou, Sprecherin von PAWLO – Pan African Women’s empowerment and Liberation Organisation. Zu viele Menschen hätten bereits durch Rassismus ihr Leben verloren und zu viele Menschen hätten aufgrund von Diskriminierung und Rassismus schlechtere Lebenschancen. Es könne keinen nachhaltigen gesellschaftlichen Zusammenhalt geben ohne eine wirksame und durchgreifende Anti-Rassismus-Agenda, heißt es weiter.