Strafjustiz ist am Limit

Berlin – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat darauf aufmerksam gemacht, dass immer mehr Strafverfahren eingestellt und mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil die Gerichte überlastet sind. Die Zahl der Tatverdächtigen, die vergangenen Jahr aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, weil die Strafverfahren zu lange gedauert haben, beziffert der DRB auf 69. Im Jahr zuvor waren es 65 Fälle gewesen. Insgesamt sind nach den Angaben des DRB in den vergangenen fünf Jahren mehr als 250 Tatverdächtige ohne Urteil entlassen worden, weil die Gerichte gegen das Beschleunigungsgebot für Haftsachen verstoßen hatten. Der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, sagte, diese Zahlen machten sehr deutlich, „dass die Strafjustiz nach wie vor am Limit arbeitet“. Rebehn forderte die Politik auf, die Justiz besser auszustatten.N.H.

Niederlage für grüne Senatorin

Berlin – Sogenannte Pop-up-Radwege, die in Berlin während des Lockdowns für Fahrradfahrer eingerichtet wurden, sind unzulässig. Das entschied jetzt das Berliner Verwaltungsgericht gegen die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther. Sie hatte die Corona-Pandemie dazu genutzt, zuungunsten des Autoverkehrs auf acht Straßen temporäre Radstreifen anzulegen mit der Begründung, dass der Rad- gegenüber Autoverkehr deutlich zugenommen habe. Laut dem Gericht seien solche Radwege nur dann zulässig, wenn „ganz konkret“ eine Gefahr diese „verkehrsbezogene Erwägungen“ begründe. Der AfD-Abgeordnete in der Berliner Volksvertretung, Frank Scholtysek, der gegen die neuen Radwege geklagt hat, nannte den noch nicht rechtskräftigen Gerichtsbeschluss, gegen den noch Beschwerde eingelegt werden kann, einen „Sieg der individuellen Mobilität gegen den Autohass“.tws

Schließung für gut vier Jahre

Berlin – Die 14 Jahre alte Dauerausstellung des Deutschen Historischen Museums (DHM) in Berlin „Deutsche Geschichte in Bildern und Zeugnissen“ soll ab Mitte nächsten Jahres für gut vier Jahre geschlossen werden. Begründet wird die geplante Schließung mit einer Sanierung der Klimaanlage im historischen Zeughaus Unter den Linden. Deren Leitungen und Nischengeräte müssten zu großen Teilen komplett ausgetauscht werden. Zusätzlich zu den Sonderausstellungen im angrenzenden Pei-Bau, die von den Baumaßnahmen unberührt bleiben, will das Museum in dessen Untergeschoss als Trostpflaster eine eigens eingerichtete Ausstellung mit Schlüsselobjekten zur deutschen Geschichte zeigen. Nach den Sanierungsarbeiten soll Ende 2025 eine neue Dauerausstellung eröffnet werden. Inwieweit der Austausch der Dauerausstellung geschichtspolitisch genutzt werden wird, um dem Zeitgeist Rechnung zu tragen, ist noch nicht absehbar.PAZ