Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ist erneut mit einer merkwürdigen Entscheidung hervorgetreten. Das Berliner Neutralitätsgesetz schreibt vor, dass Pädagogen, Richtern, Staatsanwälten und Polizisten das Tragen religiöser Symbole oder Kleidungsstücke im Dienst untersagt ist. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt urteilte hingegen jüngst, Lehrerinnen dürfe pauschal das Tragen eines Kopftuches nicht verboten werden. Daher muss der Paragraf 2 des Berliner Neutralitätsgesetzes nun verfassungskonform nachgebessert werden. Mit seiner Entscheidung will Behrendt sozusagen „Kraft eigener Wassersuppe“ das ganze Neutralitätsgesetz abschaffen. 

Die Opposition aus CDU, AfD und FDP ist empört, aber auch die SPD murrt. Der Rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier kritisiert: „Und abgemacht war offenbar nicht, dass da Alleingänge seitens der Justizverwaltung gemacht werden.“ Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist hier gefordert. Wird er Behrendt veranlassen, seine Anordnung zurückzunehmen? Wird er ihn im Verweigerungsfall feuern?

Es scheint recht sicher, dass er das ein Jahr vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus nicht tun wird. Kohlmeiers Äußerungen sind wohl nur eine Beruhigungspille für die Wähler, die sich von der SPD abwenden könnten. Behrendt darf der Berliner SPD – und den Berlinern – weiter auf der Nase herumtanzen und an seinem kleinen Kalifat basteln. Die jüngste Umfrage sagt der SPD in Berlin nur noch den vierten Platz in der Wählergunst voraus. Und da sind noch Sawsan Chebli und Kevin Kühnert als Wählervogelscheuche – arme SPD.

Korrektur: Der Autor der Kolumne in der Nr. 36 war nicht Theo Maass sondern Vera Lengsfeld, die hier im wöchentlichen Wechsel mit Theo Mass schreibt. Es war versäumt worden, die Autorenzeile entsprechend zu ändern. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. Die Redaktion