Die politische Instabilität, die eine der chronischen Krankheiten Italiens ist, könnte bald um eine Episode reicher werden. Die Regierung in Rom hat für den
20. und 21. September einen großen Wahltag angesetzt, bei dem sich ein Durchmarsch der rechten Oppositionsparteien ankündigt. Zudem wachsen auch die Spannungen zwischen der Partito Democratico und der Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S). Beide bilden zusammen mit zwei Kleinparteien die derzeitige Regierung.
Für den 20. und 21. September stehen in sieben Regionen, darunter in Venetien, Ligurien und in Kampanien, Regionalwahlen an, bei denen auch die Präsidenten der Regionen gewählt werden. Die rechten Parteien Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia haben für diese Wahl Bündnisse geschlossen und treten mit gemeinsamen Kandidaten an. Ein ähnliches Unterfangen, Wahlbündnisse auf der Provinzebene zu bilden, ist im Regierungslager jedoch an Vito Crimi, dem Interimschef der M5S gescheitert.
Als Folge treten Partito Democratico, M5S und Matteo Renzis Italia Viva bei den Regionalwahlen jeweils mit eigenen Kandidaten an, die sich gegenseitig schwächen. Lediglich in der Region Kampanien mit der Hauptstadt Neapel sehen Beobachter für die Partito Democratico noch Chancen, weiterhin zu regieren.
Verkleinerung des Parlaments
In den anderen Regionen, darunter sogar in der „roten Toskana“, deuten sich für das Regierungslager Niederlagen an. Die Wahltage am 20. und 21. September bergen noch weiteres Potenzial, bei der Partito Democratico den Unmut über die Fünf-Sterne-Bewegung als schwierigen Koalitionspartner wachsen zu lassen.
Landesweit sind die Italiener dann nämlich auch aufgefordert, über eine Verkleinerung des Parlaments abzustimmen. Laut dem Plan soll bei der nächsten Parlamentswahl die Zahl der Kammerabgeordneten von bisher 630 auf 400 sinken. Die Zahl der Senatoren soll von derzeit 315 auf künftig 200 schrumpfen. Der entsprechende Entwurf war im Parlament noch beschlossen worden, als das M5S mit der Lega die Regierung stellte.
Nach dem Bruch der Koalition war die Umsetzung der Parlamentsreform eine Bedingung der Fünf-Sterne-Bewegung an die Partito Democratico bei den Koalitionsverhandlungen. Inzwischen steht aber nur noch die Fünf-Sterne-Bewegung ohne Vorbehalte hinter dem Projekt.
In der Bevölkerung gilt aktuell eine Mehrheit für die Verkleinerung des Parlaments als wahrscheinlich. Sollte bei dem Referendum ein Nein das Ergebnis sein, sagen Beobachter voraus, dass die Fünf-Sterne-Bewegung die Regierung von Giuseppe Conte verlässt. Der parteilose Conte erzielt derzeit traumhafte Umfrageergebnisse, die allerdings nicht auf die Parteien der Regierungskoalition abfärben. Ihre Zustimmungswerte stagnieren.
Regierung entzweit wegen ESM
Conte hat auf dem EU-Gipfel am 21. Juli durchgesetzt, dass aus dem sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds der EU allein 209 Milliarden Euro nach Italien fließen werden. Der Haken dabei ist, dass diese Gelder frühestens Anfang 2021 zur Verfügung stehen. Wesentlich schneller könnte Italien Milliarden aus dem Euro-Rettungsfonds ESM abrufen.
Allerdings ist auch hier die italienische Regierung gespalten. Abermals legen sich Politiker der EU-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung quer, die vor einer Stigmatisierung des Landes und vor Auflagen der EU warnen, wenn Italien auf das Darlehen des Europäischen Stabilitätsmechanismus zurückgreift.
