Lindner ist das Problem

Zu: Die beängstigende Krise der bürgerlichen Freiheit (Nr. 35)

Seit Jahren hängt die FDP in den sprichwörtlichen Seilen und ist wie im Boxkampf stark angezählt. Dabei hatte sie alles in der Hand: 2009 erreichte sie mit 14,6 Prozent der Zweitstimmen zur 

17. Bundestagswahl quasi jene Ergebnisse, die jetzt die AfD einfährt. Damit wird deutlich, dass die FDP als politische Protestartikulation und Bündelung unzufriedener Bürger 2009 wahrgenommen wurde und schon damals durchaus hätte Profil entwickeln können.

Stattdessen wurde sie der Regierungs-Juniorpartner der CDU/CSU, opferte liberale Positionen – siehe unter anderem den Verzicht auf die Einhaltung des Maastricht-Vertrags – auf dem Altar der Koalition und verlor ihr Image, ihr Profil und wahrscheinlich auch einen Teil ihrer Identität. Lindner war auch damals schon – als Generalsekretär – führend in der FDP. 4,8 Prozent war die Ausbeute zur Bundestagswahl 2013 und der Einzug in den neuen Bundestag vertan. Zu Recht!

Man kann daraus durchaus den Schluss ziehen, dass der Erfolg der damals neugegründeten AfD zu einem großen Teil auf den Niedergang der FDP zurückzuführen ist. Jedenfalls gilt dies für die Jahre 2013 bis 2015.

Hintergrund einer solchen Entwicklung ist, dass die FDP ihr liberales Profil nicht entwickelt. Sie „gewinnt“ nur durch gutaussehende Frauen und eitle Männer mit Drei-Tage-Bärten. Das reicht nicht mehr und hat eigentlich nie gereicht, um verantwortungsvolle Politik in Deutschland zu übernehmen.

Die FDP hat sich aber seit Jahren darauf verlassen, dass es ein Herr Lindner schon richten wird. Aber Lindner richtet es nicht mehr. Er kann es nicht, und wahrscheinlich konnte er es nie: liberale Politik. Ein Armutszeugnis war es auch, einen FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen, der legitim gewählt worden war, zum Abtreten zu zwingen.

Lindners Schweigen zu den Freiheitsrechten, die durch die Corona-Maßnahmen beschnitten werden, sein Schweigen zum verfassungswidrigen Handeln der Regierung, sein Schweigen zur verantwortungslosen Geldpolitik der EZB und EU, sein Schweigen und seine vollkommene Untätigkeit insgesamt, um liberale Politik (be)greifbar zu machen, zeigen nur eins: seine unendliche Inkompetenz als liberaler Politiker.

Leider scheint es am politischen Horizont niemanden in der FDP zu geben, welcher die Aufgabe des Herrn Lindner übernehmen wollte. Zu sehr ist die Position des FDP-Vorsitzenden zu einem Schleudersitz geworden. Schon der neue Schatzmeister ist erst seit wenigen Monaten in der FDP – das Personal, das Verantwortung übernehmen könnte, scheint sich wegzuducken.

Lindner geht gerne auf Partys der Hauptstadt, wechselt hier und da seine Frau aus, ist „everybody’s darling“ und macht seinen Jagdschein. Alles Dinge, die dieses Land wirklich nicht weiterbringen. Sind die Umfragewerte schlecht, wird eine (gutaussehende) Linda Teuteberg, die sich wirklich redlich als Generalsekretärin fachlich sowie liberal engagierte und vieles besser machte als ihre Vorgänger, gegen einen eher farblosen Volker Wis­sing ausgetauscht.

Wenn „Sex sells“ nicht mehr wirkt, scheint Lindner auf die Wirtschaftskompetenz zu setzen. Man braucht nicht lange zu warten: Auch der neue Generalsekretär Wissing wird bald als Sündenbock für Lindner stehen müssen. Kurz: Lindner ist nicht die Zukunft der FDP, er ist das Problem und er müsste eigentlich dringend ausgetauscht werden. In der Wirtschaft findet er bestimmt – wie so mancher seiner Politikerkollegen – bald eine gutdotierte Stelle.

Hoffentlich sucht sich die FDP dann einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende, die vielleicht weniger gut aussieht, aber endlich liberale Politik kompetent umsetzt und für diese Werte eintritt. Der FDP und Deutschland wäre es zu wünschen.

Dr. Eibe Hinrichs, Rengshausen

Der Mohr kann gehen

Zu: Im Rausch der Macht (Nr. 35)

In Berlin gibt es eine „Mohrenstraße“, die im Zuge der Debatte über Rassismus umbenannt werden soll. Eine Bevölkerungsbeteiligung ist nicht vorgesehen, und es können auch keine alternativen Umbenennungsvorschläge eingereicht werden. Die Anrainer und die Stadtgesellschaft sollen nur zuvor informiert werden. 

Die AfD-Fraktion wollte den Namen „Mohrenstraße“ in Berlin beibehalten, ebenso ein gewisser „Oliver Friederici“ von der Berliner CDU. Die SPD und die Grünen setzten schließlich den Vorschlag für die Umbenennung der Mohrenstraße durch; die Linke-Fraktion ist auch für die Umbenennung. Ich frage mich da ganz ernsthaft, ob es zurzeit keine anderen Probleme auf der Welt gibt als diese sinnlose Erbsenzählerei. 

Im Telefonbuch Nürnberg/Fürth 2020, gültig bis Juni 2021, gibt es tatsächlich Menschen mit dem Namen „Mohr“. Das ZDF zeigt seit 2002 die Krimiserie: „Die Rosenheim-Cops“, der österreichische Schauspieler und Sänger Max Müller spielt in dieser Serie die Rolle des Polizeihauptmeisters Michi Mohr. 

Ob sich die Menschen in Nürnberg und Fürth mit dem Namen „Mohr“ umbenennen werden, und ob sich auch der Polizeihauptmeister Michi Mohr aus den „Rosenheim-Cops“ umbenennen muss, das ist mir nicht bekannt.

Klaus P. Jaworek, Büchenbach

Ein bisschen schwanger

Zu: Der Verrat der SPD an sich selbst (Nr. 33)

Da die SPD vor 1990 in der DDR verboten war, gründete ich mit ehemaligen Schülern, meinem Gatten und Freunden die SDP (Sozialdemokratische Partei in der DDR) im Ascherslebener Raum (umliegende Dörfer), da wir in der Kirche Kenntnis von der SDP-Gründung in Berlin-Schwante erhielten. 

Meine Begeisterung für den absoluten Linkskurs, der dann in der Liebesbeziehung zur PDS gipfelte, zeigte mir, dass ich in der völlig falschen Partei gelandet bin. Ich nehme an, dass man heute neben Herrn Sarrazin auch Helmut Schmidt rausschmeißen würde. 

Auf dem Programmparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1989 in Berlin war ich als Gast geladen, und führende SPD-Politiker (Hans-Jürgen Wischnewski, Sigmar Gabriel, Jürgen Schmude) nannten mich einen kleinbürgerlichen Spießer, wenn ich eine Wiedervereinigung wolle. Sie wären alle froh, wenn sie endlich ihr Ziel, den Sozialismus in ganz Deutschland, erreichen würden. Natürlich einen demokratischen Sozialismus. Das ist das gleiche wie ein bisschen schwanger. 

Die Wähler sollten sich überlegen, die SPD zu wählen. Sie steht verantwortungsvoll für das Debakel am Berliner Flughafen BER. Hier glänzen die verantwortlichen Politiker durch Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit, Großmannssucht, Geldverschwendung. 

Zur Kaiserzeit baute man den herrlichen Bahnhof in Metz in zwei Jahren. Heute würde allein die Baugenehmigung länger dauern. 

Olaf Scholz ist ein erfahrener, verhältnismäßig konservativer und sympathischer SPD-Politiker. Er kann mir leidtun. 

Bärbel Ballhorn, Aschersleben

Andere litten mehr

Zum Leserbrief: Klare Fakten zu Tschechien (N. 29)

Die CSR war ein Konstrukt der Pariser Vorortverträge von 1919. Sie war ein Vielvölkerstaat unter der Dominanz der Tschechen. 1939 zerbrach dieser Staat. Innerböhmen und -mähren wurden Reichsprotektorat mit Verwaltungsautonomie. Dazu gehörten auch eine eigene Währung, Polizei, Post und Eisenbahn. Im Vergleich zu anderen überstanden die Tschechen den Krieg sehr gut. 

Franz-Jürgen Schulze, Dresden