Entschuldigung Radebeuls

Radebeul – Im Mai war der Schriftsteller Jörg Bernig vom Stadtrat regulär zum Kulturamtsleiter von Radebeul gewählt worden. Lautstarker Protest von „Kulturschaffenden“ und Politikern folgte, denn Bernig gilt als „neurechts“. Der parteilose Oberbürgermeister Bert Wendsche beugte sich, er kann Stadtratsbeschlüssen widersprechen, die „für die Gemeinde nachteilig“ sind. Bernig verzichtete auf die Farce einer zweiten Abstimmung. Anlässlich des nun erfolgten Amtsantritts der eigentlich unterlegenen Kandidatin veröffentlichte das „Radebeuler Amtsblatt“ eine rechtfertigende Darstellung. Wendsche habe unter Druck gestanden, die Wahl habe die „Polarisierung der Stadtgesellschaft deutlich“ verstärkt. Bei den Kandidaten entschuldigte sich der Oberbürgermeister „im Namen der Stadt und des Stadtrates für die öffentliche Beschädigung“. Auch wenn er Bernig ausdrücklich hervorhob, ändert dies nichts am schweren Schaden, den Wendsche der Demokratie in Deutschland zugefügt hat.E.L.

Hohe Mieten in Berlins Umland

Berlin – Die Stadtflucht von Berlinern treibt immer stärker die Mietpreise im Umland der Hauptstadt in die Höhe. Bei einer Untersuchung von 76 Stadt- und Landkreisen in den östlichen Bundesländern durch das Internet-Portal Immowelt verzeichnete der Landkreis Dahme-Spreewald am südöstlichen Stadtrand Berlins den höchsten Anstieg bei den Angebotsmieten. In der Region, in welcher der neue Hauptstadtflughafen BER liegt, wurden Wohnungen im ersten Halbjahr 2020 für durchschnittliche Nettokaltmieten von elf Euro pro Quadratmeter angeboten. Dies war ein Anstieg von 17 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2019. Auch anderswo im Umland zogen die Preise kräftig an, sodass sie sich nun vielerorts der Marke von zehn Euro pro Quadratmeter nähern. Für Neubauten in Berlin, die nicht dem Mietendeckel unterliegen, ermittelte Immowelt durchschnittliche Nettokaltmieten von 12,20 Euro pro Quadratmeter. Dies war ein Plus von vier Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.N.H.

Mehr Geld für Kliniken

Berlin – Bund und Länder planen einen Gesetzentwurf für ein Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 4,3 Milliarden Euro, mit dem in Kliniken investiert werden soll. Die Kosten sollen auf Bund (drei Milliarden) und Länder (1,3 Milliarden) verteilt werden. Schwerpunktmäßig soll damit in die Digitalisierung und die Notfallzentren investiert werden. Experten begrüßen die Pläne, bezweifeln jedoch, dass die Mittel ausreichen werden, um den Investitionsstau in Kliniken nachhaltig abzubauen. Die Coronakrise habe sichtbar gemacht, so die Bundesärztekammer, dass die Investitionen in Kliniken nicht länger hinausgezögert werden dürfen. Diese Ansicht teilten auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen und die Gewerkschaft Verdi.  MRK