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18.09.20 / Wirtschaft / Flughäfen benötigen noch mehr Geld / Um eine Pleite des BER noch vor der Öffnung zu vermeiden, fließen noch einmal Millionen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38 vom 18. September 2020

Wirtschaft
Flughäfen benötigen noch mehr Geld
Um eine Pleite des BER noch vor der Öffnung zu vermeiden, fließen noch einmal Millionen

Im Fall der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) wird der Ruf nach noch mehr Steuergeldern für die Unterstützung des Skandalprojekts erneut verdächtig laut. Bemerkenswert ist vor allem die Dringlichkeit, mit der die drei Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg aktuell Gelder an die FBB überweisen sollen. Wenige Wochen vor der geplanten Inbetriebnahme des neuen Großstadtflughafens BER hat sich die finanzielle Lage offenbar so zugespitzt, dass ohne eine schnelle Finanzspritze noch vor der Eröffnungsfeier die Zahlungsunfähigkeit droht. 

Abgewendet hat diese Pleite der Haushaltsausschuss des Bundestages, der nun 78 Millionen Euro als Darlehen, teilweise auch als Zuschuss an die FBB überweist. In Brandenburg muss der Landtag in den kommenden Wochen erst noch einen Beschluss fassen. In Berlins Nachtragshaushalt sind die Mittel bereits eingeplant, jedoch sind sie noch mit einem Sperrvermerk versehen.

Opposition zweifelt an Begründung

Insgesamt wollen die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund für dieses Jahr 300 Millionen Euro geben, um Ausfälle bei der FBB durch die Corona-Krise auszugleichen. Ein Blick auf den Umsatz der Flughafengesellschaft macht die Dimension der „Corona-Hilfe“ deutlich: Im vergangenen Jahr erzielte der Staatsbetrieb mit seinen beiden Flughäfen Tegel und Schönefeld einen Umsatz von 419 Millionen Euro.

Wie aus einem Schreiben von Bundesfinanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) an den Haushaltausschuss des Bundestages hervorgeht, wäre ohne eine Finanzierungszusage der drei Eigentümer die Zahlungsfähigkeit der Flughafengesellschaft 2020 nicht mehr gesichert. In dem Brief bezeichnete die Staatssekretärin die sofortige Freigabe von Corona-Mitteln für die Flughafengesellschaft sogar als „zeitlich unabweisbar“.

Im Bundestag hatten Grüne, Linkspartei und FDP mit einem Antrag erfolglos versucht, die Zahlung zunächst einmal zu stoppen. Erreichen wollten die drei Oppositionsfraktionen damit, dass eine Übersicht vorgelegt wird, die erklärt, welche konkreten Schäden die Corona-Krise tatsächlich bei den Berliner Flughäfen bislang verursacht hat. Dabei spielt eine Rolle, dass der Flughafengesellschaft auch im nächsten Jahr eine Finanzierungslücke droht. Das Unternehmen geht laut eigenen Berechnungen von einem Bedarf von 500 Millionen Euro aus. Grundlage war dabei die Annahme, dass es 2021 halb so viele Passagiere geben werde wie vor der Corona-Krise.

Privatisierung zurzeit kein Thema

Im Zusammenhang mit dem akuten Geldbedarf erteilte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Ideen zu einem Verkauf oder einer Teilprivatisierung der Flughafengesellschaft zum heutigen Zeitpunkt eine Absage. Woidke sagte, darüber könne man sich vielleicht in „ein, zwei, drei oder fünf Jahren Gedanken machen“. Zur Begründung führte er an, dass man in der Krise zu billig verkaufen müsste. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ging im Bundestag auf die Frage nach einer möglichen Insolvenz oder einer Privatisierung nicht ein. Scholz sagte, Worst-Case-Szenarien seien „nicht die realistischen Pfade“.  N.H.