19.01.2022

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25.09.20 / Bürgerkriegsgefahr in den USA Die enorme Verhärtung der Fronten zwischen Republikanern und Demokraten in der Trump-Ära wirft die Frage auf, ob die Eskalation der Gewalt zu einem zweiten Bürgerkrieg führen wird / Droht den USA ein zweites 1861? / Wenn der blutige, ordinäre Bürgerkrieg vermieden werden soll, muss der kulturelle beendet werden

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39 vom 25. September 2020

Bürgerkriegsgefahr in den USA Die enorme Verhärtung der Fronten zwischen Republikanern und Demokraten in der Trump-Ära wirft die Frage auf, ob die Eskalation der Gewalt zu einem zweiten Bürgerkrieg führen wird
Droht den USA ein zweites 1861?
Wenn der blutige, ordinäre Bürgerkrieg vermieden werden soll, muss der kulturelle beendet werden
Friedrich List

Der Amerikanische Bürgerkrieg begann 1861 mit dem Angriff konföderierter Truppen auf das von Regierungstruppen gehaltene Fort Sumter. Viele Kommentatoren in den heutigen USA fragen sich, ob nicht demnächst ein zweiter Bürgerkrieg ausbricht. Wie in den Jahren vor dem Bürgerkrieg stehen sich die Lager unversöhnlich gegenüber. Dem realen Krieg ging ein kultureller Bürgerkrieg voraus, der mehr und mehr in gewalttätigen Konfrontationen mündete. 

Heute könnte Ähnliches geschehen. Seit fast vier Monaten gehen in großen Städten Anhänger der Bewegung „Black Lives Matter“ (BLM) auf die Straße. Demokratische Politiker unterstützen die Bewegung trotz deren offenkundiger Nähe zur Gewalt. Stark betroffen ist die Stadt Portland im Bundesstaat Oregon. Sie erlebte bislang über 100 Nächte mit Straßenschlachten. Ende August erschoss ein Antifa-Aktivist den Donald-Trump-Anhänger Aaron Danielson, um dann einige Tage später beim Feuergefecht mit Polizisten seinerseits getötet zu werden. Portland ist schon seit Jahren Schauplatz von Konfrontationen rechter und linker Gruppen. Die sogenannten Pro-Trumper hatten sich in letzter Zeit kaum gezeigt, aber weil Polizei und Politik in Portland und anderen Städten überfordert oder unwillig scheinen, werden sie wieder aktiv. Mitte August demonstrierte die Pro-Trump-Gruppierung „Patriot Prayer“ in Portland und wurde von linken Demonstranten angegriffen. Beide Seiten gingen mit Stöcken, Baseballschlägern und Reizgas aufeinander los. Vereinzelt fielen Schüsse. Die Polizei bekam die Lage nur mit Mühe unter Kontrolle. 

Eskalation der Gewalt

Mittlerweile formiert sich im ganzen Land Widerstand gegen die Krawalle von Linksaußen und gegen die sich häufenden Übergriffe auf Unbeteiligte. Unter dem Motto „Blue Lives Matter“ sammeln sich Menschen, die gegen die Budgetkürzungen bei der Polizei in vielen demokratisch regierten Städten sind. 

Wie verfeindet man mittlerweile ist, zeigt ein Planspiel, das Politiker der Demokratischen Partei und ihnen nahestehende Experten abgehalten haben. Sie spielten verschiedene Szenarien für den Fall durch, dass Trump trotz Niederlage im Weißen Haus bleibt. Eines führte zur Sezession von Kalifornien, Oregon und Washington. Deutsche Medien haben das Planspiel als Anzeichen dafür behandelt, wie stark Trump den Zusammenhalt der USA gefährde. Aber der wirkliche Skandal besteht in der Unterstellung, die sich in den Grundannahmen des Planspiels ausdrückt. Auf deutsche Verhältnisse übertragen, hieße das, Funktionsträger von SPD, Grünen und Linkspartei hätten die Sezession einzelner Bundesländer simuliert, sollte eine Koalition aus CDU und AfD in Berlin an die Regierung kommen. 

Der Soziologe, Politikwissenschaftler und Historiker Jack Goldstone hält die Gefahr eines erneuten Bürgerkrieges für so hoch wie niemals zuvor. Goldstone hatte vor zehn Jahren das Auftauchen eines „Populisten“ wie Trump vorhergesagt. In einer Anfang 2020 veröffentlichten Prognose sieht er aufgrund der Konflikte und Blockaden in den politischen Eliten der USA einen echten Bürgerkrieg voraus. Ungleichheit, selbstsüchtige Eliten und Polarisierung hätten die Fähigkeit des Staates untergraben, effektiv auf große Krisen wie eine Pandemie zu reagieren, meint Goldstone. Was passiert, bleibt jedoch abzuwarten. Es ist gut möglich, dass ein zweiter Fort-Sumter-Moment niemals kommt. Aber das setzt voraus, dass sich die politischen Lager verständigen. Vor allem muss der kulturelle Bürgerkrieg enden.





Kurzporträts

Der Journalist Andy Ngo aus Portland dokumentiert seit Jahren für zahlreiche Medien und auf seinem Twitter-Kanal die Aktivitäten der örtlichen Antifa-Szene

Jack Goldstone, der für die Clinton-Regierung untersuchte, wie und warum Staaten zusammenbrechen, sagt einen Bürgerkrieg voraus

Newt Gingrich war von 1979 bis 1999 Kongressabgeordneter des Bundesstaates Georgia und von 1995 bis 1999 Sprecher des Repräsentantenhauses